Nach der gerichtlichen Streichung des AfD-Kandidaten Joachim Paul im Rennen um das Bürgermeisteramt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zeigen nun die Zahlen ein erschreckendes Ergebnis: Die offizielle Wahlbeteiligung lag nur noch bei rund 29 Prozent. Davon waren rund zehn Prozent der Stimmen ungültig, somit liegt die “reale” Beteiligung sogar bei nur rund 26 Prozent.
CDU ‘Gewinner’ mit bereinigten knapp zehn Prozent
Wie unzensuriert berichtete, ist im Vorfeld der AfD-Kandidat Joachim Paul erst von einem Altparteien-Ausschuss und dann von einem fragwürdigen Gerichtsurteil daran gehindert worden, an der Bürgermeisterwahl am 21. September teilzunehmen. Als direkte Reaktion daauf ergab sich eine solch niedrige Wahlbeteiligung, dass man kaum von einem repräsentativ gewählten Bürgermeister sprechen kann. Der ‘Gewinner’, CDU-Kandidat Klaus Blettner, holte im ersten Wahlgang rund 40 Prozent der Stimmen, er geht somit gegen seinen ‘Verfolger’ aus der SPD in die Stichwahl. Bereinigt man nun das Ergebnis durch die ungültigen und nicht abgegebenen Stimmen, kommt Blettner nur noch auf etwas mehr als zehn Prozent Zustimmung bei den Stimmberechtigten. Für einen Demokraten ein unhaltbares Ergebnis, sollte man meinen.
Nur 31.430 gültige Stimmen – von 118.314 Wahlberechtigten
In absoluten Zahlen haben lediglich 31.430 Personen eine gültige Stimme abgegeben. Von den 118.314 Wahlberechtigten gaben 34.631 ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 29,3 Prozent entspricht. 3.201 Stimmen waren ungültig. Der CDU-Kandidat erhielt somit nur 10,9 Prozent (12.943 Stimmen) der wahlberechtigten Stimmen. Zum Vergleich: 2017 hatten sich noch 72.262 von 120.069 Wahlberechtigten beteiligt, was mehr als 60 Prozent ausgemacht hat.
Medien schweigen und verdrehen
Doch die skandalöse Wahlbeteiligung wird weder von Blettner, noch von den etablierten Medien breit diskutiert. Die meisten Blätter nehmen das Ergebnis hin, wie es ist. So titelt beispielsweise die öffentlich-rechtliche Tagesschau nur mit “OB-Wahl in Ludwigshafen wird in Stichwahl entschieden”, die Wahlbeteiligung wird nur im Laufe des Artikels mit wenigen Zeilen angeschnitten, die sehr hohe Anzahl an ungültigen Stimmen sogar ganz verschwiegen. Andere Medien verdrehen die Tatsachen und sprechen von einem “politischen Desinteresse der Bürger” (so die Mannheimer Morgen), was grundsätzlich nicht stimmt, da seit Teilnahme der AfD die Wahlbeteiligung in ganz Deutschland tendenziell stark gestiegen ist.
Gefährliche Entwicklung
Klare Worte findet man indes nur in patriotischen Medienhäusern. So widmet die Junge Freiheit der extrem niedrigen Wahlbeteiligung einen eigenen Artikel. Sie berichtet breit darüber, wie der AfD Kandidat zunächst von einem Ausschuss ausgeschlossen worden war, in dem alle Parteien außer sie selbst vertreten waren (einzig die FDP stimmte gegen den Ausschluss). Sie benennt diese gefährliche Entwicklung für die Demokratie auch als das, was sie ist: eine Farce. Der verhinderte AfD-Kandidat Paul kündigt gleichzeitig an, dass er sich weiterhin gegen die Geschehnisse zur Wehr setzen und die Wahl rechtlich anfechten will.
