Nachdem ein Antrag, die “Antifa” als linksextremistische Bewegung einstufen zu lassen, im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden hatte, fordert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ein EU-weites Verbot der linksextremen Bewegung. Damit wächst der Druck auf die EU, zum ersten Mal gegen linksextreme Strukturen vorzugehen. Der Anlass für diese Anstrengungen war die Ermordung des amerikanischen Aktivisten Charlie Kirk durch den Linksextremisten Tyler Robinson am 10. September 2025.
Trump machte den ersten Schritt
Der ungarische Außenminister forderte von der EU in einem auf X veröffentlichten offenen Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Einstufung der “Antifa” als terroristische Vereinigung. Vorbild ist die US-amerikanische Trump-Administration, die in dieser Angelegenheit den ersten Vorstoß gemacht hatte. Laut Szijjártó habe die “Antifa” in vielen europäischen Städten brutale Angriffe gegen Andersdenkende verübt, darunter auch in Budapest.
Die Hammerbande in Budapest
Die als “Hammerbande” bekannt gewordene “Antifa”-Gruppe verübte im Februar 2023 vier Angriffe aus dem Hinterhalt auf neun Personen, die laut den Linksextremisten Teilnehmer des “Tages der Ehre“ gewesen sein sollten. Auf ihre Opfer prügelten sie mit Metallstangen, Gummihämmern ein, dazu setzten sie Pfefferspray ein. Laut den ungarischen Behörden hatte die Hammerbande auch auf bereits am Boden liegende und bewusstlose Personen eingeschlagen. Sechs Personen erlitten bei dem heimtückischen Angriff schwere Verletzungen. Unter den Tatverdächtigen waren 13 Deutsche und zwei Italiener. Die Tatverdächtige Ilaria Salis konnte der Strafverfolgung entgehen, indem sie sich für ein links-grünes Wahlbündnis ins EU-Parlament wählen ließ und durch ihre erworbene politische Immunität aus der Haft entlassen werden musste.
Scheinargumente gegen ein Verbot
Wird über ein Vorgehen gegen die “Antifa” oder sogar ein Verbot diskutiert, kommt von ihren Apologeten die Ausrede, die “Antifa” existiere nicht, sie habe keine Führungsstrukturen, sie sei ein loser unabhängiger Zusammenschluss radikaler Gruppen und Einzelpersonen. Dieselbe Beschreibung trifft auf den islamistischen Terrorismus zu, bei dem eine Person vor einem Anschlag ein Bekennervideo drehen muss – ohne physischen oder virtuellen Kontakt mit der Terrororganisation gehabt zu haben – um als Dschihadist zu gelten. Ein Verbot der “Antifa”-Ideologie könnte ähnlich dem Verbot radikal-moslemischer Strömungen in Österreich wie dem IS und Al-Qaida aussehen. Wer Aktionen dieser Terrorgruppen verherrlicht und ihre Symbole verwendet, macht sich in Österreich strafbar.
