Scharfe Kritik an der aktuellen Novelle des Waffengesetzes übte die FPÖ heute, Donnerstag, im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. „Die Regierung will die Verfehlungen der letzten zehn Jahre auf die Bevölkerung abwälzen und sie unter Generalverdacht stellen”, kommentierte Generalsekretär Christian Hafenecker die neuesten Schikanen für rechtstreue Waffenbesitzer. Die Gesetzes-Novelle sei typische Anlassgesetzgebung nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni.
Überhastete Anlassgesetzgebung nach Graz-Amoklauf
Die Tat in Graz mit zehn Toten und elf Verletzten und auch der jüngste Doppelmord im zweiten Wiener Gemeindebezirk vor wenigen Tagen hätte seiner Ansicht nach auch durch das neue Gesetz nicht verhindert werden können. Zudem sei die Zahl der legalen Waffenbesitzer in den vergangenen zehn Jahren gestiegen, während Vorfälle mit legalen Waffen um die Hälfte zurückgegangen seien – Mehr Waffen bedeuten also nicht automatisch mehr Vorfälle.
Als Grund für den Anstieg legalen Waffenbesitzes sieht Hafenecker schwindendes Vertrauen in den Staat: Viele Menschen hätten seit der Migrationskrise verstärkt Angst um Leib und Leben. Es sei ein „grundsätzliches Merkmal totalitärer Systeme, die Menschen zu entwaffnen“, merkte er an. Untrennbar mit Gewalt verbunden sei zudem die Migration – ein Thema, das die Regierung völlig ausklammere.
Generalverdacht gegen Bürger statt gegen Kriminelle
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann pflichtete ihm bei:
Anstatt den Sumpf des illegalen Waffenhandels trockenzulegen, der über das Darknet und die offenen Grenzen floriert, stellt die Verlierer-Ampel unsere Bevölkerung unter Generalverdacht. Man lässt die Kriminellen in Ruhe, aber gängelt den unbescholtenen Familienvater, der sein Heim und seine Liebsten schützen will. Das ist die reinste Politik-Verkehrung!
Willkürliche Altersgrenzen für Waffenbesitz
Besonders scharf kritisierte Darmann die Begründung des SPÖ-Sicherheitssprechers im Ausschuss, „das menschliche Gehirn sei erst mit 25 Jahren ausgereift, um eine Waffe zu bedienen“. Diese Aussage sei ein „an Zynismus kaum zu überbietender Hohn“ – denn:
Mit 18 darf man wählen, Steuern zahlen und in den Krieg ziehen, aber für den legalen Waffenbesitz soll man zu unreif sein? Diese Regierung hält die eigene Bevölkerung offensichtlich für unmündig und beweist einmal mehr ihre totale Realitätsverweigerung.
Anstelle eines Generalverdachts gegen die eigene Bevölkerung brauche es nach Ansicht der FPÖ vielmehr einen „funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden, eine massive Offensive gegen den illegalen Waffenhandel und den Kampf gegen die importierte Kriminalität“.
Verfassungsrechtliche Probleme
Auch FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Volker Reifenberger, sieht die geplanten Maßnahmen kritisch. Die Rückwirkung sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, die Altersgrenzen völlig willkürlich und die Begutachtungsfrist viel zu kurz. Die Novelle belaste ausschließlich legale Waffenbesitzer, während illegale Waffenbesitzer unbehelligt blieben. Zudem entstünde für die Polizei durch die notwendige Kontrolle von Kategorie-C-Waffen zusätzlicher Aufwand.
Verhandlungserfolg für FPÖ
Immerhin stieß ein Vorschlag der FPÖ auf Zustimmung: So soll eine bei der Stellung festgestellte psychologische Untauglichkeit künftig auch für zivile Bereiche wie die Ausstellung von Waffenbesitzkarten relevant sein. „Wir konnten diesen Punkt bereits verhandlungsseitig positiv abschließen“, berichtete Reifenberger unter Hinweis auf die Einigung mit ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Für die Opfer von Graz kommt diese Änderung beim völlig überzogenen Datenschutz allerdings zu spät. Er war bereits Inhalt in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen im Jänner dieses Jahres gewesen, die bekanntlich gescheitert sind.
Soldaten werden ungleich behandelt
Darüber hinaus kritisierte Reifenberger eine Ungleichbehandlung von Berufs- und Milizsoldaten. Letztere seien meist jünger als 25 Jahre. „Im Dienst wird ihnen der Waffengebrauch zugemutet, doch privat sollen sie nach dieser Novelle nicht mehr alt genug sein, um eine Waffe besitzen zu dürfen. Das ist reine Willkür und darf in dieser Form keinesfalls Gesetz werden.“
Der Gesetzesentwurf wurde heute im Innenausschuss beschlossen, das Gesetz soll schon nächste Woche auf der Tagesordnung im Nationalrat stehen.
