Die von der ÖVP groß aufgebauschte Finanzcausa der FPÖ Graz ist ins Leere gelaufen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek sowie Landesrat Stefan Hermann offiziell eingestellt – mangels objektiver Beweise.
Ex-Freiheitlicher mit Rachegelüsten
Ausgangspunkt der Affäre war Alexis Pascuttini, früherer FPÖ-Klubobmanns in Graz, mittlerweile Klubchef einer neuen Partei, nämlich des „Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs“. Pascuttini hatte behauptet, von Kunasek und Hermann 2022 unter Druck gesetzt worden zu sein, um eine weitere Aufklärung des Grazer Finanzskandals zu verhindern.
Die Ermittler sahen dafür jedoch keine ausreichende Grundlage: Die Aussagen Pascuttinis seien nicht glaubwürdiger gewesen als jene der Beschuldigten, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Zufriedene FPÖ
FPÖ-Landesparteisekretär Marco Triller zeigte sich erleichtert:
Ich bin froh, dass sich diese abstrusen Anschuldigungen wie erwartet aufgelöst haben.
Er bedankte sich bei den Behörden für die gründliche Aufklärungsarbeit und zeigt sich zuversichtlich, dass auch die noch offenen Stränge bald eingestellt werden.
ÖVP scheitert mit Schmutzkübel-Kampagne
Die aktuellen Entwicklungen sind vor allem wieder eine Blamage für die ÖVP. Obwohl von Anfang an die Suppe dünn war, versuchte die ÖVP sogar über das Parlament, aus der Causa politisches Kapital zu schlagen.
In einer Sitzung ihres „Rot-Blauer Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschusses wollte sie mit Pascuttini gegen die Freiheitlichen Stimmung machen. Schon die Umstände dieser Befragung hatten für Kopfschütteln gesorgt: Selbst der Verfahrensrichter Wolfgang Köller sowie der ÖVP-Ausschussvorsitzende Wolfgang Gerstl hatten erklärt, dass die Vorwürfe des Grazer Ex-Freiheitlichen überhaupt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hätten.
Politisches Eigentor
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach daher von einem „Missbrauch“ des Ausschusses. Der Zweck sei offensichtlich: Mit einem politisch enttäuschten Ex-Funktionär sollte die FPÖ öffentlich angeschwärzt werden.
Doch der Schuss ging nach hinten los. Während die Justiz die Anschuldigungen gegen Kunasek und Hermann nun ad acta legte, steht die ÖVP selbst im Fokus der Kritik. Der Versuch, mit Pascuttinis Aussagen die FPÖ zu diskreditieren, entpuppte sich als durchsichtiges Manöver – und als klassisches Eigentor.
