Die Bundesregierung hat seit Beginn der Corona-Pandemie hunderte Millionen Euro in die Beschaffung von Covid-Impfstoffen investiert – und tut dies bis heute. Denn obwohl man heuer nicht einmal 11.000 Dosen verimpft hat, werden weiterhin Vakzine bestellt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann hervor.
Millionen für nutzlose Impfungen
Den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh ärgert das: Dass die Ampel-Regierung 44 Millionen Euro für 1,5 Millionen Impfdosen ausgibt, kann er nicht verstehen. Unverständlich sei es, dass man bei Pensionisten spare, aber weiterhin so viel Geld für die Impfstoffe ausgibt, obwohl die Pandemie längst vorbei ist.
EU-Verträge zwingen zur Nachbestellung
Das Gesundheitsministerium rechtfertigte sich mit EU-Verträgen aus der Pandemiezeit. Man rufe nur die kleinstmögliche Menge ab. Von dieser Menge werden am Ende wohl trotzdem die allermeisten Impfdosen vernichtet. Die Dauer von Pandemien ist bekannt, deshalb konnte auch der Virologe Klaus Stöhr gegenüber ServusTV nicht nachvollziehen, wieso man für die Zeit nach dem absehbaren Ende der Pandemie noch Impfstoffe bestellt. Ein Ausstieg aus solchen Verträgen wäre ebenfalls sehr teuer.
Regierung offensichtlich unfähig, auszusteigen
Wer solche Verträge unterschrieben hat (wohl einer der drei grünen Gesundheitsminister während der Corona-Zeit) und welche Ausstiegs-Szenarien es aus solchen Vereinbarungen gäbe, muss wohl der von den Freiheitlichen vorbereitete Corona-U-Ausschuss klären. Denn die Bundesregierung hat offensichtlich keine Ambitionen dazu – sie kauft lieber weiter um Steuergeld-Millionen nicht benötigte Impfstoffe ein.
Geldgeschenke an Covid-Impflobby stoppen
“Hier erleben wir eine Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. Kein einziger Cent darf mehr an die Covid-Impflobby überwiesen werden. Den Senioren kürzt man mit dem Hinweis auf die angespannte Budgetlage die Pension, obwohl die Abgeltung der Inflation gesetzlich fixiert war. Hier haben Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger keine Skrupel, Kürzungen vorzunehmen. Aber niemand von denen traut sich, gegen diesen unfassbaren Knebelvertrag bei den sinnlosen Covid-Impfstoffen aufzustehen, den wir der EU-Kommission zu verdanken haben – Stichwort „Pfizergate“, wo bis heute Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mauert“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl das Verhalten der Regierung.
18 Millionen Impfdosen um 300 Millionen Euro vernichtet
Es sei höchst an der Zeit, die Covid-Posten im Budget auf null zu setzen. „Österreich sitzt aktuell auf 545.000 Impfdosen. Mehr als 18 Millionen Covid-Impfungen im Wert von rund 300 Millionen Euro wurden bis dato vernichtet, weitere zehn Millionen Euro ans Ausland verschenkt. Obwohl sich beinahe niemand mehr gegen Covid 19 impfen lassen will, ist für das Jahr 2026 der Ankauf weiterer 300.000 Dosen geplant. Das ist Geldverschwendung in Reinkultur. Für alles hat Österreich scheinbar Geld, nur nicht für die eigene Bevölkerung“, kritisierte der oberösterreichische FPÖ-Parlamentarier Harald Schuh.
