Die Verlierer-Ampel will nach übereinstimmenden Medien-Berichten heute, Mittwoch, den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um über die „hybride Bedrohung“ zu beraten. Grund seien russische Drohnen, die vergangene Woche in den Luftraum Polens eingedrungen sein sollen.
Kritiker des Treffens sprechen von einer „erwartbaren Ablenkung vom inneren Versagen“ der Dreierkoalition, die damit die wahren Probleme des Landes unter den Teppich kehren wolle.
Anschuldigungen haltlos
Tatsächlich glauben westliche Staaten den Angaben Polens, das behauptet, russische Drohnen über ihr Land abgeschossen zu haben. Unterdessen wies Moskau die Vorwürfe zurück, für den Drohnen-Einflug verantwortlich zu sein. „Wir betrachten die Anschuldigungen als haltlos”, zitierten Nachrichten-Agenturen den russischen Geschäftsträger in Warschau, Andrej Ordasch. Polen habe bisher keine Beweise für eine russische Herkunft der Drohnen vorgelegt. Laut Ordasch seien die Drohnen aus der Ukraine gekommen.
Rakete kam aus der Ukraine
Wir erinnern uns: Im November 2022 hatten die Medien zu früh geschossen und mit Aufmachern wie „Russen-Raketen treffen Polen: 2 Tote, neue Krise“ getitelt. Bald aber war klar: Es war nicht der böse Wladimir Putin, der Polen angegriffen hatte und zwei Menschen tötete. Polen bestätigte umgehend: Die Raketen seien aus der Ukraine gekommen. Polens Präsident Andrzej Duda spielte den Vorfall herunter, es handle sich um einen „unglücklichen Zufall“.
Argument für Ankauf von “Sky Shield”
Ein glücklicher Zufall könnte die Drohnen-Diskussion für die Verlierer-Ampel sein, die als Konsequenz des Vorfalls nicht nur den Nationalen Sicherheitsrat einberuft, sondern ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ausschickt, um erneut für die Umsetzung des NATO-Raktenschutzschirms „Sky Shield“ zu werben. „Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden“, betonte Tanner, die nun die Gespräche für den Ankauf von Abwehrsystemen für die Langstrecke intensivieren will. Die Kosten dafür sollen bei vier Milliarden Euro liegen.
