Laut einer aktuellen Umfrage hat die SPÖ unter Andreas Babler nur noch halb so viel Zustimmung wie die FPÖ – nämlich 18 gegenüber 36 Prozent. Während die Verlierer-Ampel bereits nach sechs Monaten im Amt ihre Mehrheit verloren hat und Herbert Kickls Freiheitliche weiterhin unangefochten stärkste Kraft sind, taumelt die SPÖ von einem Debakel ins nächste. Auch mit den Inhalten der Genossen haben die Österreicher keine Freude: 75 Prozent sind gegen die angekündigten Pensionskürzungen, 54 Prozent für den von Kickl geforderten Systemwechsel.
Parteitag ohne echte Gegenkandidaten soll es richten
Ein Parteitag soll im März stattfinden – doch ernstzunehmende Gegenkandidaten erwartet man keine. Das rote Establishment sichert dem Parteichef trotz sinkenden Zustimmungswerten offensichtlich weiter den Posten als Vorsitzenden.
Noch mehr staatliche Eingriffe statt echten Entlastungen
Babler hatte – wohl nicht zuletzt, um von seinen eigenen katastrophalen Umfragewerten abzulenken – großspurig eine “Anti-Teuerungsoffensive” und ein Mietpreis-Paket angekündigt. Dabei geht es aber weniger um echte Entlastungen als vielmehr um staatliche Eingriffe, deren Wirkung ohnehin umstritten ist: Auf dem regulierten Markt dürfen Mieten ab 2026 nur noch minimal steigen, und auf dem freien Markt wird mit Preisbremsen eingegriffen.
Am Ende gibt es nur Verlierer
Dank der ÖVP dürfen zudem illegale Mieterhöhungen nicht mehr 30, sondern nur noch fünf Jahre lang zurückgefordert werden – heißt im Endeffekt: Sowohl Vermieter als auch Mieter verlieren bei den Regierungsplänen.
Ein “Steuerbetrugsbekämpfungspaket” soll dem Staat bis 2029 insgesamt 1,4 Milliarden Euro einbringen. Am katastrophalen Budgetdefizit wird das jedoch nicht allzuviel ändern.
