Für den im US-Bundestaat Utah erschossenen konservativen Aktivisten Charlie Kirk und die ebenfalls in den USA von einem Schwarzen ermordete Ukrainerin Iryna Zarutska wurde auch vor der US-Botschaft in Wien eine gut besuchte Mahnwache abgehalten, zu der unter anderem die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) wie auch der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) aufgerufen hatten. Dagegen mobilisiert hatte etwa ein Dutzend linksextremer Chaoten, die – wie berichtet – im Anschluss den Gedenkort verwüsteten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte deshalb nun Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum Rücktritt auf.
Linksextremisten terrorisierten Mahnwache
Etwa 100 Teilnehmer hatten friedlich des international bekannten Kirk gedacht, auch Blumen und Sträuße wurden vor der Botschaft niedergelegt. Die Polizei konnte die linken Störaktionen zwar unterbinden, kurz nach dem Gedenken zeigte sich aber ein erschreckendes Bild: Die hinterlassenen Kerzen und Blumensträuße wurden zerstört, die Behörden zeigten sich gegenüber den Vandalen machtlos. Hafenecker warf Karner deshalb Untätigkeit vor:
Er versteht weder Österreichs Innenpolitik noch seine Aufgaben als Innenminister. Statt Verantwortung zu übernehmen, beschränkt er sich auf die Verwaltung von Machtverhältnissen. Wenn das Innenministerium beim Schutz einer Botschaft derart versagt, ist der Rücktritt die einzige logische Konsequenz.
Karner als Innenminister untragbar
Karner solle sich zudem auch grundsätzlich zu diesem offenen Akt der Gewalt gegen Andersdenkende äußern: “Offensichtlich gibt es auch mitten in Österreich ein veritables Sicherheitsproblem und Risiko hinsichtlich offener Gewalt bis hin zu einer offensichtlichen Gefährdung von Andersdenkenden”, so der FPÖ-Generalsekretär. Karner sehe aber nur zu und versuche, die nächsten Probleme zu vertuschen. Für Hafenecker ist klar: “Dieser untragbare Innenminister sollte hoffentlich sofort zurücktreten!“
“SPÖ jubelt über Mord”
Gerade Botschaften seien besonders sensible Orte, betonte er in einer Videobotschaft: Warum sei Karner nicht auf die Idee gekommen, die US-Botschaft besonders zu sichern, fragte er sich. Die ÖVP sei aber nicht die einzige Partei, die im Fall Kirk ein schlechtes Bild abgebe. Eine Aktivistin der Sozialistischen Jugend hatte auf Instagram den Mord gefeiert. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler müsse nun handeln und sich in seiner Partei gegen solches Verhalten durchsetzen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hatte kurz nach dem Verbrechen in den USA die FPÖ als Feindbild dargestellt – das sei brandgefährlich, meinte Hafenecker. Die SPÖ vergifte das Klima offensichtlich ganz bewusst.
Freiheitliche Jugend will sich nicht einschüchtern lassen
Auch der geschäftsführende Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Wien, Moritz Greiner, zeigte sich gegenüber unzensuriert über den linksextremen Vandalismus entsetzt: Die Freiheitliche Jugend stehe für Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und den Schutz von Leben und Eigentum. Man wolle sich auch für jene einsetzen, die friedlich für ihre Überzeugungen eintreten und sich gegen jede Form von politischer Gewalt stellen. Er unterstützte Hafeneckers Forderung: Auch bei den jungen Freiheitlichen sieht man den neuesten Fall von Behördenversagen als einen weiteren Grund, warum Innenminister Karner endgültig rücktrittsreif sei.
Landesjugendsekretär Jan Staudigl äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall:
Familie, Heimat, Gemeinschaft. Es ist ihnen egal, ob ihr gemäßigt oder radikal seid. Sie wollen Euch untergehen sehen, damit sie es zelebrieren können. Es geht nicht mehr um Rechts gegen Links, sondern um Gut gegen Böse, Richtig gegen Falsch, National gegen Global. Wir schweigen nicht.
