Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt Anklage gegen den amtierenden SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, und ÖVP-Gemeinderat Karl Mahrer. Das Oberlandesgericht Wien hat heute, Mittwoch, mitgeteilt, dass die Anklageschrift rechtskräftig ist.
Schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, betrügerische Krida
Wie berichtet, geht es um die Causa Wienwert, einem in die Insolvenz geschlitterten Immobilien-Unternehmen. Die Anklage der WKStA richtete sich gegen den Ex-Firmenchef sowie zehn weiteren Personen und drei Verbände. Den Angeklagten wird unter anderem schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vorgeworfen.
Die prominentesten Angeklagten sind der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und der frühere Wien-Chef und gescheiterte Spitzenkandidat der ÖVP, Karl Mahrer, der jetzt Gemeinderat ist. Beide haben stets ihre Unschuld beteuert – es gilt die Unschuldsvermutung.
Verletzung des Amtsgeheimnisses
Nevrivy werde Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Beeinflussung sowie Beitrag zur Untreue vorgeworfen, heißt es in einer Aussendung der WKStA. Er soll dem Wienwert-Vorstand den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung der Wiener Linien verraten haben. Darauf habe dieser das Grundstück privat vorab erworben, die Wiener Linien hätten es ihm dann zu einem weit höheren Preis abkaufen müssen. Der Schaden für Wiener Linien und Stadt Wien mache rund 850.000 Euro aus.
VIP-Karten für Fußballspiele
„Als Gegenleistung soll die Immobiliengesellschaft Wienwert Nevrivy mehrere VIP-Karten für die Wiener Fußball-Derbys Austria gegen Rapid sowie Spiele der österreichischen Fußballnationalmannschaft bezahlt haben“, schreibt die WKStA weiter. Darüber hinaus habe Wienwert auf Veranlassung Nevrivys einer Musikgruppe aus dessen Heimatbezirk insgesamt 36.000 Euro überwiesen, ohne dass dies sachgerecht gewesen wäre oder dafür eine aus Unternehmenssicht werthaltige Gegenleistung vorhanden war.
84.000 Euro ohne Gegenleistung
Mahrer und seiner Ehefrau wird Beitrag zur Untreue des angeklagten Vorstandes vorgeworfen. So habe das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen Charisma über einen Zeitraum von sieben Monaten insgesamt rund 84.000 Euro von der Immobiliengesellschaft Wienwert erhalten, ohne entsprechend werthaltige Gegenleistungen erbracht zu haben.
Mahrer trat für Agentur seiner Frau auf
Mahrer, damals Landespolizei-Vizepräsident von Wien und später ÖVP-Nationalratsabgeordneter, stand demnach zwar in keinerlei rechtlichen Beziehung zum PR-Unternehmen Charisma, im Zusammenhang mit den Zahlungen von Wienwert trat er jedoch immer wieder für die PR-Agentur auf. Laut Anklage sollte das monatliche Honorar eine nicht näher definierte Unterstützung des erstangeklagten Vorstandes und der Wienwert-Gruppe durch ein allfälliges Nutzbarmachen der politischen Kontakte Mahrers abdecken.
