Die schwarz-rot-pinkeVerlierer-Ampel hat sich auf ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren geeinigt. Wenigstens etwas, könnte man meinen. Doch der Gesetzesentwurf, der im Ministerrat präsentiert wurde, trifft nur eine kleine islamische Minderheit.
Gesetz geht an Betroffenen vorbei
Getragen werde das islamische Kopftuch nämlich überwiegend erst aber der Pubertät – also eigentlich ziemlich genau ab der nun geplanten Altersgrenze, sagte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Wörtlich meinte er:
Es braucht daher ein generelles Kopftuchverbot an unseren Schulen, sowohl für Schülerinnen, für Lehrerinnen wie auch für alle anderen Betreuungspersonen! Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz, schon gar nicht an den Schulen.
Ab Februar 2026 in Kraft
Das Kopftuch sei nichts anderes als ein Symbol des politischen Islam, der Unterdrückung von Frauen und damit von archaischen gesellschaftlichen Vorstellungen, die bei uns schlichtweg nichts verloren hätten. Abermals forderte Schnedlitz ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
Das Gesetz, wie es die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos vorsieht, soll in sechs Wochen vom Nationalrat beschlossen und mit Beginn des zweiten Schulsemesters im Februar 2026 in Kraft treten.
