Führende SPD-Politiker haben die CDU/CSU zum Einreißen der ausgerufenen “Brandmauer” aufgefordert. Allerdings soll nicht etwa die Brandmauer zur AfD, sondern die zur Linkspartei weg. Hintergrund sind die hohen AfD-Umfragewerte, wegen denen die SPD die Union nun zu einem Kurswechsel im Umgang mit der Linkspartei auffordert.
Altparteien zittern: AfD immer stärker
Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier erklärte im Handelsblatt, Unvereinbarkeitsbeschlüsse behinderten die Bildung stabiler Regierungen und spielten damit angeblich der AfD in die Hände. Dabei dürften Altparteien-Politiker wie er besonders an die Umfrage in Sachsen-Anhalt denken (unzensuriert berichtete). Demnach kommt die AfD dort auf 39 Prozent, die CDU auf 27. Eine Regierung ohne Beteiligung der AfD wäre nur mit einem Dreierbündnis unter Beteiligung der Linken möglich. Doch seit 2018 verbietet ein Beschluss der CDU offiziell jede Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit der Linkspartei. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sowie sein wirtschaftspolitischer Kollege Sebastian Roloff fordern laut Mainstream-Medien wie dem Stern eine Neubewertung. “Es geht um realpolitische Notwendigkeiten”, sagte Fiedler.
Linkskurs der Union vertreibt immer mehr Wähler
In bestimmten Situationen, etwa bei der Reform der Schuldenbremse oder bei Richterwahlen, sei man im Bundestag ohnehin auf Zweidrittelmehrheiten angewiesen, die nur mit Stimmen der Linken erreichbar seien. Roloff bezeichnete den Beschluss der Union daher als “aus der Zeit gefallen”. Die CDU weist die Forderung der SPD noch zurück, aber die praktische Erfahrung zeigt, dass die Union am Ende bei jeder Forderung der SPD einknickt. Was zur Folge haben wird, dass noch mehr Unionswähler merken, woran sie mit der CDU/CSU sind und entsprechend zur AfD überlaufen.
