Während Krankenhäuser teilweise selbst Notfallpatienten sind und Verluste von bis zu 100 Millionen Euro einfahren, plant Brüssel, die Produktion kritischer Medikamente mit einem staatlich gesteuerten Modell und vier Milliarden Euro zu sichern. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm: „Die Sowjetunion ist mit Planwirtschaft gescheitert, und auch die EU wird daran scheitern”.
Wettbewerb statt Zwang
Hauser kritisiert die Grundidee, dass Medikamente durch staatliche Zwangsmaßnahmen oder Subventionen hergestellt werden könnten: Medikamente würden sich nicht mit Zwang und Subventionen herstellen lassen, sondern nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen für die Industrie. Die europäischen Wirtschaften stehen aber schon heute vor existenzbedrohenden Risiken, wie Hauser anmerkte: Zu hohe Energiekosten, eine überbordende Steuer- und Abgabenlast, überhöhte Lohnnebenkosten und eine überbordende Bürokratie würden bereits jetzt europäische Unternehmen in die Knie zwingen.
Europa wird deindustrialisiert
Die Konsequenz dieser Politik sei absehbar: Firmen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, Betriebe wandern nach China oder in die USA ab. Europa werde deindustrialisiert, und auch die Pharmaindustrie bleibe davon nicht verschont.
Gesundheitssystem unter Druck
Besonders dramatisch ist die Situation im Gesundheitswesen: Viele Krankenhäuser stehen vor der Schließung, haben Defizite bis zu 100 Millionen Euro, medizinisches Personal wandert ab, und der Investitionsbedarf ist gigantisch. “Wer glaubt, unter diesen Bedingungen könne die Medikamentenproduktion in Europa langfristig gesichert werden, täuscht die Bürger, so Hauser.
Weniger Belastungen und weniger Bürokratie
Er fordert daher eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik: wettbewerbsfähige Energiepreise, niedrigere Steuern und Abgaben sowie ein massiver Bürokratieabbau. Nur so könne Europa seine kritische Arzneimittelproduktion erhalten und den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems verhindern. Andernfalls drohe die Abwanderung der letzten Pharmaunternehmen, und Europa bleibe ohne eigene Arzneimittelproduktion zurück.
Hier spricht Hauser im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie:
