Die sogenannte „unabhängige“ Datenschutzbehörde (DSB) attackiert ein kritisches Medium frontal – und stellt damit die Pressefreiheit selbst infrage. Betroffen ist das investigative Portal Fass ohne Boden (FoB), das seit Jahren unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt.
POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Brisantes Schreiben an die Redaktion
Am 12. August erhielt FoB ein Schreiben der DSB, das es in sich hat: Die Behörde verlangte Auskunft darüber, welche Daten verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Zudem wollte sie wissen, warum Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse liegen sollen.
Behörde will sogar Informationen über Angehörige von Abgeordneten
Besonders brisant: Sogar Informationen über Familienangehörige von Abgeordneten wurden eingefordert – ein klarer Versuch, investigative Arbeit zu behindern. Das autoritäre Vorgehen der DSB schockiert: Selbst Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen werden angedroht.
FoB hatte mit Investigativ-Recherchen für Unruhe gesorgt
Kaum ein Zufall: Erst kurz zuvor hatte FoB mit zwei Artikeln für Aufsehen gesorgt – „Der perverse Botschafter“ und „Messenger-Gesetz: Die Liste“. Im ersten Fall ging es um den sogenannten „Sado-Maso-Botschafter“ in Brüssel, im zweiten um jene 105 Abgeordneten des Nationalrats, die für die Messenger-Überwachung stimmten. Chefredakteur Alexander Surowiec hatte angekündigt, öffentlich zugängliche Informationen über diese Mandatare transparent zu machen.
Medienprivileg schützt Pressefreiheit
Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Laut § 9 DSG sind journalistische Tätigkeiten besonders geschützt. Das sogenannte Medienprivileg soll sicherstellen, dass Medien frei berichten können, ohne staatliche Schikanen befürchten zu müssen. Politiker müssen eine erhöhte Kritikfähigkeit zeigen – das hat selbst der Oberste Gerichtshof mehrfach betont.
Gefahr für alle Medien
Der DSB scheint all das jedoch wenig zu bedeuten: Weder Redaktionsgeheimnis noch Verfassung haben dort erkennbar Priorität. Das Vorgehen birgt nicht nur für alternative, sondern auch für etablierte Medien erhebliche Risiken, wie Surowiec warnt: Jedes investigative Medium könne ins Visier geraten, wenn Datenschutzrecht als Waffe gegen Pressefreiheit missbraucht und Behörden zu Erfüllungsgehilfen politischer Interessen werden.
Fass ohne Boden zeigt sich dennoch entschlossen: Einschüchtern lasse man sich nicht – und schon gar nicht die Pressefreiheit nehmen.
