Zwischen Juni und August 2025 registrierten die polnischen Behörden 13.800 Versuche, unerlaubt über Weißrussland einzureisen – fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Weiter Weg aus Afrika
Die Regierung in Warschau macht dafür die Regierung von Alexander Lukaschenko in Minsk verantwortlich, das Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika gezielt an die EU-Außengrenze bringe, um politischen Druck auf den Westen auszuüben.
Schon im vergangenen Jahr hat das polnische Innenministerium die bestehende Sperrzone entlang der 400 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland verlängert. In diesem Streifen, der bis zu vier Kilometer tief ist, dürfen sich nur Anwohner und Sicherheitskräfte frei bewegen; für Hilfsorganisationen, die quasi als Schleuser fungieren, und Journalisten, die als Einwanderungslobby agieren, gilt eine Genehmigungspflicht.
Polnischer Grenzschutz als europäischer Schutzschild
Bereits im Sommer 2022 errichtete Polen einen 5,5 Meter hohen Zaun mit modernem Überwachungssystem, um den massiven Einwanderungsdruck abzuwehren. Betonbarrieren, Stacheldraht, Kameras, Wärmesensoren und unterirdische Kabel ergänzen das Sicherungssystem.
Rückweisungen an der Grenze
Warschau betont, dass die Maßnahmen nicht nur ihrem Land dienen, sondern der gesamten Europäischen Union. „Die größte Bedrohung ist die von Belarus orchestrierte Migration“, erklärte Oberst Andrzej Stasiulewicz schon im Jänner dieses Jahres.
Brigadegeneral Robert Bagan verweist darauf, dass jeder Grenzschützer verpflichtet sei, nach einem Asylgesuch zu fragen. Wer keinen Antrag stellen möchte, weil er ohnehin vor allem in deutsche Lande weiterreisen will, werde nach Weißrussland zurückgeführt. Für Bagan ist klar:
Wir handeln im Interesse der EU und schützen ihre Außengrenzen.
Dobrindt würdigt polnische Arbeit
Auch im hauptbetroffenen Deutschland stoßen die Anstrengungen auf Anerkennung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reiste Anfang August nach Warschau, um gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak die Lage vor Ort zu begutachten.
Beide Innenminister betonten, dass Binnengrenzkontrollen nur ein Notbehelf sein könnten. „Unser gemeinsames Ziel ist eine Europäische Union ohne innere Grenzkontrollen – dafür braucht es einen wirksamen Außengrenzschutz“, so Dobrindt.
Aus für Schlepper
In einer gemeinsamen Erklärung beim „Zugspitzgipfel“ hatten Polen, die Bundesrepublik Deutschland und weitere EU-Staaten eine härtere Migrationspolitik vereinbart. Neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sollen Rückführungen effizienter gestaltet, das Geschäftsmodell von Schleppern zerstört und das Drittstaaten-Modell vorangetrieben werden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Während polnische Behörden von einem wichtigen Dienst für ganz Europa sprechen, kritisieren linke Menschenrechtsorganisationen die Maßnahmen. Sie werfen Warschau vor, sogenannte “Pushbacks” durchzuführen und Menschen in lebensgefährlichen Situationen zurück in die Wälder zu drängen.
Die polnische Seite weist dies zurück, und schützt die EU-Außengrenze weiterhin. Derzeit wieder mit größerem Aufwand.
