Österreich zeigt sich gegenüber der Ukraine einmal mehr besonders großzügig und hat der dortigen Staatsbahn im Juni zwei Spezialzüge für Bau und Instandhaltung von Oberleitungen übergeben. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Technologiesprecher Gerhard Deimek haben wenig Verständnis für die Entscheidung der Ampel-Regierung und sehen das neue Geschenk für das Kiewer Regime als problematisch. Beide fordern umfassende Aufklärung.
Hohe Kosten und Gefahr für Neutralität
Hafenecker betonte, dass die Übergabe der Züge nicht nur hohe Kosten für die österreichischen Steuerzahler verursache, sondern auch eine militärische Nutzung nicht ausgeschlossen werden könne. Er sieht darin einen möglichen Bruch der österreichischen Neutralität.
Züge wegen Breitspur unbrauchbar für Ukraine
Deimek hat Zweifel daran, dass die beiden österreichischen Spezialzüge überhaupt einsatzfähig sind, weil in dem osteuropäischen Land im Schienenverkehr vor allem Breitspur verwendet wird. Anpassungen an die Gegebenheiten in der Ukraine würden dann möglicherweise ebenfalls von den österreichischen Steuerzahlern getragen werden müssen, was er als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete.
Hanke muss Antworten liefern
Die FPÖ fordert von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) detaillierte Auskünfte darüber, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob es eine Praxis gibt, Fahrzeuge aus staatlichem Besitz an die Ukraine zu übergeben. Eine parlamentarische Anfrage soll deshalb Klarheit schaffen.
