Derzeit sorgt die Ablehnung freiheitlicher Anträge im Kärntner Landtag zur Schließung mehrerer Asylunterkünfte für politische Aufregung. SPÖ und ÖVP stimmten im Landtagsausschuss gegen die Forderung nach einem Aus für die Heime in mehreren Gemeinden – inklusive solchen, in denen Bürgermeister aus ihren eigenen Reihen die Schließung unterstützt haben. Die FPÖ spricht von einem klaren Affront gegen die Bevölkerung und warnt erneut vor den Folgen einer fortgesetzten verfehlten Asylpolitik.
Vier Standorte im Fokus
Wie die FPÖ in einer Presseaussendung informiert, wies die Ausschussmehrheit (SPÖ und ÖVP) die Schließung der Asylheime in St. Urban, Weitensfeld, Villach-Heiligengeist und St. Andrä/Lamm zurück, ebenso den Antrag auf einen Ausstieg aus allen Asylunterkünften in Kärnten. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer erklärte:
In der heutigen Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses haben SPÖ und ÖVP die freiheitlichen Anträge zur Schließung der Asylheime in St. Urban, Weitensfeld, Villach-Heiligengeist und St. Andrä/Lamm abgeschmettert. Ebenso wurde unser Antrag zur schrittweisen Schließung aller Asylheime in Kärnten von den Regierungsparteien abgelehnt. […] Die illegale Masseneinwanderung seit dem Jahr 2015 verursacht jährlich Milliardenkosten und gefährdet unsere Sicherheit. Wir fordern weiter einen völligen Asylstopp!
Entscheidung gegen die eigenen Bürgermeister
Die FPÖ verweist darauf, dass sich auch Bürgermeister in den betroffenen Orten für Schließungen ausgesprochen hätten. Angerer dazu weiter:
Das heutige Vorgehen von SPÖ und ÖVP ist auch eine Entscheidung gegen die eigenen Bürgermeister wie insbesondere SPÖ-Bürgermeisterin Knauder aus St. Andrä und ÖVP-Bürgermeister Sabitzer aus Weitensfeld, die ebenso eine Schließung der dortigen Asylheime forderten.
In Weitensfeld und St. Andrä gab es bereits eindeutige Gemeinderatsbeschlüsse zur Schließung der Unterkünfte – über Parteigrenzen hinweg.
ÖVP ohne Wortmeldung zur Sicherheitslage
FPÖ-Landtagsabgeordneter Markus di Bernardo, Mitglied des zuständigen Ausschusses, erklärte auch auf seiner Facebook-Seite:
Mit der Ablehnung unserer Anträge zur Schließung der Asylheime in Kärnten zeigen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, dass ihnen die Anliegen der heimischen Bevölkerung völlig egal sind. Einzig wir von der FPÖ stehen immer an der Seite der Kärntner. Nach den beinahe wöchentlichen Messerstechereien und Gewaltakten von Asylwerbern ist es Zeit, endlich zu handeln.
Das von di Bernardo aufgezeigte Argument der kritischen Sicherheitslage scheint jedoch die ÖVP nicht zu interessieren, denn nach FPÖ-Darstellung habe es im Ausschuss von der ÖVP keine einzige Wortmeldung gegeben. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister (St. Urban) Dietmar Rauter kritisierte, dass es ist eine Zumutung sei, wenn von SPÖ und ÖVP die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger nicht ernstgenommen werden.
