Herbert Kickl auf “Oe24”: „Die ÖVP hat geglaubt, dass ich so bin wie sie sind“

Beim Oe24-„Sommergespräch“ baten Niki Fellner und Isabelle Daniel – schon fast verzweifelt – bei FPÖ-Chef Herbert Kickl um Rezepte, die Österreich aus der Krise führen können. Kickl lieferte – und die Zuschauer dachten sich, da werden die Parteimanager der Verlierer-Ampel wohl mit einer Kopiermaschine vor dem Fernseher sitzen.

Zuerst konfrontierten die beiden Oe24-Interviewer Kickl mit ÖVP-Narrativen, etwa mit der Aussage von Kanzler Christian Stocker, die FPÖ habe „einen schönen Sommer“ gehabt. Seine familiäre Situation (Tod seines Vaters) habe einen längeren Aufenthalt in Kärnten notwendig gemacht, er sei auch klettern gewesen, aber auch viel unter den Leuten – und er habe keinen einzigen Menschen getroffen, der daran geglaubt hätte, dass es durch die Verlierer-Ampel eine Verbesserung für die Menschen in Österreich geben werde. Ironisch bemerkte der FPÖ-Chef, dass beim „arbeitsreichen Sommer der ÖVP“ eine 4,1-Prozent Inflation herausgekommen sei.

ÖVP macht Politik von vorvorgestern

Dankbar zeigte sich Kickl für die Frage, warum er die Koalitionsgespräche mit der ÖVP platzen lassen und auf die Volkskanzlerschaft verzichtet hat. „Die ÖVP hat geglaubt, dass ich so bin wie sie sind – dass ich mit dem Posten des Kanzlers zufrieden wäre und den Wählerauftrag über Bord werfe“, machte der Sieger der vergangenen Nationalratswahl nochmals seinen Standpunkt klar. Der Wählerauftrag habe Veränderung geheißen, die Menschen hätten die Hoffnung gehabt, dass die FPÖ es ganz anders machen würde als die Politiker in der Vergangenheit. Dieser Anspruch habe bei der ÖVP aber für großes Entsetzen gesorgt – „mir ist noch immer im Ohr, wie Stocker gesagt hat: ‚weil’s immer so war'”. Das sei Politik von vorvorgestern.

Regierung bestraft jene, die Wohlstand aufgebaut haben

Sehr deutlich wurde Kickl, als es um die geplante „Penionskürzung“ der Verlierer-Ampel ging. Die Pensionisten seien nicht diejenigen, die diese Inflation verursacht hätten, auch nicht die Teilzeitkräfte oder die Wirtschaftstreibenden. Verursacher seien die Systemparteien mit einer ganzen Reihe von Fehlerketten. Kickl wörtlich:

Und jetzt geht die Regierung her, also diejenigen, die den Wohlstand vernichtet haben, und bestraft diejenigen, die den Wohlstand aufgebaut haben. Das ist schamlos.

Vertrauensgrundsatz wird gebrochen

Den Pensionisten breche man jetzt den Vertrauensgrundsatz. Das habe Auswirkungen auf die Leistungsträger der Gesellschaft, die sich auf gerechte Pensionen nicht mehr verlassen könnten. Vielmehr sollte die Regierung an allen Schrauben drehen, um Ausgaben zu stoppen – „wir haben kein Einnahmen-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem“. 40 Milliarden Euro gebe es an Förderungen, einen regelrechten Wildwuchs, den man ausholzen müsse. Aber das greife die Dreier-Koalition nicht an, weil sich die Parteien in diesem Biotop eingenistet hätten.

Ex-Politiker lassen sich von regierungseigenem AMS versorgen

Stattdessen gebe es so etwas wie ein regierungseigenes AMS, wo alle Versager versorgt würden. Karl Nehammer wurde Chef der Europäischen Investitionsbank, Magnus Brunner EU-Kommissar und Martin Kocher Nationalbank-Gouverneur – „dem Babler sieht man schon an, dass er sich freut, dieser Elite anzugehören und dass er sich sicher ist, später gut versorgt zu werden“.

Man kann die Menschen nicht alleinlassen

Wären Sie jetzt Bundeskanzler – was hätten Sie in den letzten sechs Monaten getan gegen die Teuerung, und was würden Sie in den nächsten sechs Monaten tun?, fragten Fellner und Daniel.

Man könne die Menschen nicht alleinlassen. Spontan würde eine Strompreis-Bremse helfen, die Regierung habe sie auslaufen lassen. „Das hätte ich nicht getan“. Im Bereich der Lebensmittel schlug Kickl eine temporäre Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer vor. Doch das alles nütze nichts, wenn man die Ursachen nicht bekämpfe. Er sei überrascht, dass man jetzt erst den Österreich-Aufschlag der Handelsketten entdecke, er begrüße aber, dass es hier Initiativen gebe.

Zwangsmitgliedschaften machen Produkte teurer

Kern der Sache sei aber, dass die Republik ihren Lebenswandel ändern müsse. Es gebe Länder, die hätten keine Zwangsmitgliedschaften bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer – und da müssten die Menschen auch keinen Zwangsbeitrag fürs staatliche Fernsehen leisten. Das alles mache die Produkte teurer, weil die Unternehmer auf das alles Rücksicht nehmen müssten. Preiseingriffe, wie sie von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer vorgeschlagen wurden, hält Kickl für die schlechteste aller Möglichkeiten – „damit bewegen wir uns immer weiter in die Planwirtschaft, und die ist noch nie gut gegangen“.

Ausstieg aus dem Klima-Kommunismus

Die Energie sei für die Wirtschaft wie der Sauerstoff für das menschliche Immunsystem. Daher müsse man, um ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, den gordischen Knoten zerschlagen und aus dem ganzen Wahnsinn, dem Klima-Kommunismus, aussteigen – etwa aus der „verrückten CO2-Politik“. Man solle auch den Versuch unternehmen, eine vernünftige Kooperation mit Russland zu finden, um wieder zu günstigem Gas, das die Richtschnur für die Energiepreise ist, zu kommen. Er, Kickl, sei dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Österreich wird Asylwerber nicht mehr los

Bei der Migration gebe es einen Rückgang, sagten die beiden Oe24-Journalisten – ob dadurch das wichtigste Thema für die FPÖ verloren gehe? Am Ende dieses Jahren würden es 18.000 bis 20.000 Asylanträge in Österreich geben, so Kickl – das sei zu viel, denn diese Asylwerber werde Österreich nicht mehr los. Die Regierung sei daher um keinen Deut gescheiter geworden. Richtig wäre: kein Verwalten des Zustandes, sondern ein Stopp. Die Außengrenze von Europa sei nicht zu verwalten, sondern zu verteidigen. Wenn man das nicht tue, kippe die Gesellschaft. Schon jetzt würden 800.000 Moslems in Österreich leben.

Asyl ist Schutz auf Zeit

Auf die Frage von Fellner und Daniel, wie das denn national umsetzbar sei, brachte Kickl andere Länder als Beispiele: So habe es im Vorjahr in Österreich rund 25.000 Asylanträge gegeben – in Ungarn wären es 30, in der Slowakei 150, in Tschechien 1.500 und in Dänemark 2.500 gewesen. Man müsse den Standort für Asylwerber unattraktiv machen. Asyl sei Schutz auf Zeit, man dürfe die Asylwerber nicht in die Mindestsicherung lassen und ihnen dann auch noch die Staatsbürgerschaft überreichen – „und ich würde alle Hebel in Bewegung setzen, um in Europa Partner zu finden, die dann in Brüssel vorstellig werden, um eine Änderung in der Migrationspolitik herbeizuführen“.

Verhaltensauffälligen Islamisten Staatsbürgerschaft entziehen

Ob jenen Migranten, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben, diese wieder aberkannt werden sollte, wollte Daniel von Kickl wissen: „Verhaltensauffälligen Islamisten, die ihre Kinder mit dem Kopftuch in die Schule schicken oder zum Hassprediger in die Moschee gehen, sollte die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden“, antwortete der FPÖ-Chef.