Der Skandal in Zusammenhang mit EU-Fördermitteln im Agrarbereich in Griechenland weitet sich aus. Gestern, Dienstag, legte das griechische Bürgerschutzministerium eine erste Bilanz vor – 1.036 verdächtige Steuernummern wurden ermittelt.
Unter diesen Steuernummern – die meisten, nämlich 850, befinden sich auf Kreta – sollen 2019 Subventionen in Höhe von 22,7 Millionen Euro erschlichen worden sein. Allerdings glauben die Ermittler, dass sich die Summe noch vervielfachen wird.
Abenteuerliche Betrugsmethoden
Unter welchen Angaben EU-Fördermittel geflossen sind, mutet abenteuerlich an: Unter anderem wurden felsige Gelände, Wälder und sogar Areale im Nachbarland Nordmazedonien als Agrarflächen deklariert und subventioniert. Zu den Betrugsmethoden, die ans Licht kamen, zählen erfundene Eigentumsverhältnisse, irreführende Angaben zu Flächen verstorbener Eigentümer sowie falsche Angaben zu Nutztieren.
7,8 Millionen “Geisterschafe”
Wie berichtet, ist der Skandal aufgeflogen, als auf Kreta rund 7,8 Millionen „Geisterschafe“ aufgetaucht sind. Nach offizieller Darstellung sollten dort die Hälfte aller griechischen Ziegen und Schafe leben – doch die Milchproduktion war im Verhältnis zu gering. Dieses Missverhältnis führte schließlich zu Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Steuerunterlagen beschlagnahmt
Mit der Verwaltung und Auszahlung von EU-Geldern wurde die griechische Zahlstelle OPEKEPE betraut. Die europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) beschlagnahmte deshalb im OPEKEPE-Büro in Athen hunderttausende Steuerunterlagen. Auch hochrangige Beamte von OPEKEPE stehen im Verdacht, in den Betrug verwickelt zu sein. Fünf hochrangige Regierungsbeamte, darunter ein Minister und drei Abgeordnete, traten zurück, nachdem ihnen eine Beteiligung an dem Fall vorgeworfen worden war.
Nur Spitze des Eisberges
EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) sprach in einer Aussendung von einem „Betrugsskandal unvorstellbaren Ausmaßes“. Es sei aber nur die Spitze des Eisberges. Denn der Skandal zeige sehr deutlich die enormen Missbrauchsmöglichkeiten bei Fördervergaben durch die EU. Eine komplette Neuaufstellung sei unumgänglich, so der freiheitliche EU-Parlamentarier.
