Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals Grüne) hat für den 5. September ein Streitgespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier organisiert. Dafür erntete er mehr als nur harsche Kritik.
Palmer als “Helfer der Faschisten” beleidigt
So beschimpfte ihn der linke Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano als “williger Helfer der Faschisten”. Aus Pantisanos Sicht ist das geplante Gespräch ein Tabubruch. Palmer schoss zurück und erklärte, die Attacken seien “geschichtsvergessen und grenzüberschreitend”, ein “Tiefschlag in der politischen Kultur”. Womit er durchaus recht hat, aber auf diesen Tiefschlag folgten nun noch zwei weitere. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, haben inzwischen mehrere Leute gegen die geplante Veranstaltung geklagt.
Rede-, Versammlungs- und Informationsfreiheit scheint den Klägern dabei verhasst zu sein, da hier jemand zu Wort kommt, den sie hassen. So sind beim für Tübingen zuständigen Verwaltungsgericht in Sigmaringen zwei Anträge gegen die Veranstaltung eingegangen. Den Stuttgarter Nachrichten zufolge fordert der Antrag eines Mannes “die Stadt Tübingen unter anderem dazu auf, auf den geplanten Livestream zu verzichten.” Anscheinend “stammt der Antragssteller aus Rottenburg und beschwert sich zudem darüber, dass ausschließlich Tübinger am 5. September in der Hermann-Hepper-Halle zugelassen sind – neben 100 reservierten Plätzen für AfD-Vertreter.”
Großes öffentliches Interesse
Und dann gibt es da noch einen weiteren Antrag. Dieser “stammt von zwei Frauen, von denen sich eine auf Anfrage an unsere Zeitung wendet. Auch die Tübingerin fordert den Verzicht sowohl auf den Livestream als auch auf die Platzgarantie für die AfD. Die Frau gehört zu den Mitorganisatorinnen einer der angemeldeten Gegendemonstrationen vor der Halle am 5. September.” Mit anderen Worten: Ginge es nach ihr, dann darf sie sich ungestört versammeln und sicher auch Livestreams senden, aber die Leute, deren Diskussion sie nicht haben will, sollen diese Rechte nicht haben. Mehr Doppelmoral geht kaum. Es haben übrigens bereits mehrere linke Gruppen Gegenproteste angekündigt. Was die wohl machen würden, sollte man sie in den Saal lassen, und gäbe es keine Liveübertragungen im Internet, die ihr Treiben dokumentieren?
Das Interesse an der Diskussion von Boris Palmer und Markus Frohnmaier ist jedenfalls groß. Alle 750 Plätze in der Hermann-Hepper-Halle waren ruckzuck ausgebucht. Fast 1.000 Interessenten meldeten sich, 93 Personen stehen noch auf der Warteliste. All denen, die nicht persönlich dabei sind, Direktübertragungen vorenthalten zu wollen, wäre ganz klar ein Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Und nebenbei bemerkt ist es durchaus angemessen, dass die AfD 100 reservierte Plätze hat. Denn sie trägt immerhin die Kosten für Saal und Sicherheitskonzept von 15.000 Euro.
Polizei am 5. September besonders wachsam
Man geht bei dieser Versammlung aus gutem Grund auf Nummer sicher. Wer Zutritt will, braucht eine Bestätigung und muss in Tübingen wohnen. Fragen werden gesammelt und per Los gezogen. Damit es in Tübingen auch zu einem sicheren Meinungsaustausch kommen kann, werden aus dem Umland Polizisten zusammengezogen. Das ist durchaus nachvollziehbar, wenn teils gewaltbereite Gruppen wie “Ver.di”, “Antifa” und “Fridays for Future” zum Protest gegen die AfD aufrufen.
