Die britische Politik befindet sich derzeit in einem gewaltigen Umbruch. Umfragen sehen Nigel Farages Partei Reform UK klar in Führung – mit Potenzial, bei der nächsten Parlamentswahl eine absolute Mehrheit zu erringen.
Absturz von Labour und Konservativen
Laut Berechnungen der Plattform electionmaps.uk käme Reform UK derzeit auf 34 Prozent der Stimmen und damit auf bis zu 407 Sitze im Unterhaus. Damit hätte Parteichef Farage eine stabile Alleinregierung in Aussicht.
Die Arbeiter-(Labour-)Partei, die bei der Wahl 2024 noch deutlich vorne lag, verliert in den aktuellen Umfragen rund 16 Prozentpunkte und kommt nur noch auf etwa 18 Prozent. Auch die Konservativen befinden sich im freien Fall: Sie erreichen laut verschiedenen Erhebungen nur noch 15 bis 16 Prozent.
Von Zwei- zu Dreiparteiensystem
Damit rangieren sie hinter Reform UK und Labour, während sich das politische System von einem Zwei- zu einem Dreiparteiengefüge wandelt.
Bereits bei den Kommunalwahlen im Mai konnte Reform UK deutliche Zugewinne verbuchen. In Hartlepool erreichte sie 58,3 Prozent, in Newcastle-under-Lyme zog sie erstmals in den Gemeinderat ein. Auch in mehreren Bürgermeisterwahlen schnitt sie erfolgreich ab. In einer Nachwahl im Wahlkreis Runcorn and Helsby errang die Partei überraschend ein weiteres Mandat.
Rückkehr von „Mr. Brexit“
Der Aufstieg von Reform UK ist eng mit der Person Nigel Farage verbunden. Der ehemalige UKIP-Chef und Architekt des Brexit gilt seit Jahrzehnten als eine der wenigen charismatischen Persönlichkeiten der britischen, ja europäischen Politik.
Ursprünglich hatte er 2024 erklärt, sich aus der Innenpolitik zurückzuziehen, um sich dem Wahlkampf seines politischen Verbündeten Donald Trump in den USA zu widmen. Doch die von Premierminister Rishi Sunak (Konservative) kurzfristig angesetzte Wahl im Juli zwang ihn zur Rückkehr.
Sprachrohr der freiheitlichen Kräfte
Farage verfügt über die Aura eines Volkstribuns. Bekannt wurde er durch scharfe Angriffe auf die EU und treffende Rhetorik, die ihn zum Sprachrohr euroskeptischer Briten machte. Seine Partei Ukip bereitete mit Erfolgen bei den EU-Wahlen den Weg für das Brexit-Referendum 2016. Nach dem Austritt Großbritanniens gründete er Reform UK, das heute als Sammelbecken identitätsbewusster Briten und enttäuschter konservativer und Labour-Wähler fungiert.
Schwerpunkt Einwanderung
Ein zentrales Thema von Reform UK ist die Einwanderungsfrage. Farage sieht darin das größte ungelöste Problem des Landes.
Er spricht von rund 1,2 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus und kündigte an, mit einem Vier-Punkte-Plan massive Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu will Reform UK rechtliche Sonderregelungen schaffen und sogar einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) prüfen – ein Schritt, den Beobachter als „zweiten Brexit“ bezeichnen.
Staatssekretariat für Abschiebungen
Ein eigener Staatssekretär für Abschiebungen („Minister for Deportations“) soll im Falle einer Regierungsübernahme eingerichtet werden. Ziel sei es, rechtliche Blockaden zu umgehen und Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern abzuschließen. Für Farage ist dies nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Kostenargument: Abschiebungen seien langfristig günstiger als die Unterbringung von Migranten im Land.
Interne Spannungen und Kritik
Allerdings ist die Partei nicht frei von Konflikten. Der ehemalige Abgeordnete Rupert Lowe wurde im März ausgeschlossen, nachdem er Farage wiederholt kritisiert und radikale Forderungen nach „Massenabschiebungen“ erhoben hatte. Zudem sah er die Partei als zu nachgiebig gegenüber islamischen Wählern, was zu internen Spannungen führte. Farage selbst hält dagegen, dass Reform UK auch in muslimisch geprägten Regionen Stimmen gewinnen müsse.
„Nicht mehr zu ignorieren“
Beobachter wie das Magazin Economist sehen in Farage „den Mann, den Britannien nicht mehr ignorieren kann“, wie es das Mehrheitswahlrecht bisher möglich gemacht hatte. Mit seiner Kritik am Establishment trifft er den Nerv der Zeit – wie im übrigen Europa wenden sich die Wähler von den linken Gesellschaftsideen ab und besinnen sich auf die eigenen Wurzeln. Bis zur nächsten Wahl für das Unterhaus im Jahr 2029 hat Farage noch viel Zeit, die Wählerschaft zu vergrößern.
