Mit einer weiter explodierenden Staatsverschuldung und einem geplanten Sparpaket von 44 Milliarden Euro stellt Premierminister François Bayrou am 8. September in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Verliert Bayrou die Abstimmung, drohen in Frankreich das Chaos und vorgezogene Neuwahlen.
Verheerende Wirtschaftsdaten
Ende des ersten Quartals 2025 belief sich die Staatsverschuldung auf 3.345 Milliarden Euro, was etwa 113,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Das Haushaltsdefizit für 2024 lag bei fast dem Doppelten des EU-Limits von drei Prozent und wird für 2025 auf 5,4 Prozent geschätzt. Allein die Zinszahlungen für diese Schulden würden den Staatshaushalt mit mehr als 50 Milliarden Euro jährlich belasten, schreibt die Zeitung Le Monde. Ein Betrag, der mehr als dem Budget für Bildung oder Verteidigung entspricht. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent des BIP, dem höchsten Wert in der gesamten EU. Das Wirtschaftswachstum Frankreichs beträgt 2025 nur 1,1 Prozent.
Kapitalmärkte haben bereits reagiert
Mit den besorgniserregenden Wirtschaftsdaten hat das Land anscheinend einen Punkt erreicht, an dem der Markt das Vertrauen verliert. Als Reaktion gerieten französische Staatsanleihen bereits massiv unter Druck. Die Rendite zehnjähriger Titel stieg zuletzt auf 3,5 Prozent, womit sie knapp über dem Niveau Spaniens liegt und nur wenig unter jener Italiens. Auch der französische Aktienmarkt war Anfang der Woche im Tiefflug. Langfristig drohen höhere Steuern, geringeres Wachstum und soziale Proteste. Alles Negativfaktoren für die Entwicklung einer Volkswirtschaft.
Die wirtschaftliche Schieflage geht allerdings weit über Frankreich hinaus. Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist das Land zentral für die Stabilität der Gemeinschaftswährung bedeutsam. Und ein weiterer Vertrauensverlust gegenüber französischen Staatsanleihen könnte auch steigende Renditen für andere Länder wie Italien oder Spanien auslösen.
Sparplan stößt auf Widerstand
Innenpolitisch spitzte sich die Situation zu, als Premierminister Bayrou am 15. Juli seinen drastischen Sparplan vorstellte. Dieser umfasst unter anderem eine Nullrunde bei Sozialausgaben und Renten, die Streichung von zwei Feiertagen und die Besetzung nur jeder dritten frei werdenden Stelle im öffentlichen Dienst. Zusätzlich stehen Steuererhöhungen für „Reiche“ und Unternehmen im Raum. Für den 10. September haben Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt. Trotzdem behauptet Finanzminister Eric Lombard, dass es keine Krise gebe.
