Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat weiterhin so ihre Probleme mit der österreichischen Neutralität: Als Antwort auf die Drohungen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedjew, dass Österreich im Falle eines Nato-Beitritts zu einem potentiellen Angriffsziel und Teil der russischen Langstrecken-Planungen werde, hatte Meinl-Reisinger behauptet, dass die Neutralität alleine nicht schützen würde. Das sorgt bei der FPÖ für einiges Befremden.
Meinl-Reisinger dient Brüssel statt Österreich
Als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“ bezeichnete heute, Samstag, FPÖ-Chef Herbert Kickl die wiederholten Aussagen Meinl-Reisingers, mit denen sie die österreichische Neutralität offen infrage stellt, um sich kritiklos der Brüsseler Kriegstreiberei anzudienen.
Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen, die es sich mit allen großen internationalen Playern verscherzt haben und die den Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent aufs Spiel setzen. Österreich ist kein Filialbetrieb Brüssels und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin.
Verfassungswidriges Agieren gegen Neutralität
„Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig“, erinnerte Kickl die Außenministerin an ihren Amtseid. Zudem sei die Doppelmoral der Meinl-Reisingers entlarvend: „Wenn man die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückweist, ist das fraglos absolut berechtigt. Aber wenn man selbst zugleich bei jeder Gelegenheit zum Beispiel auf Entscheidungen eines souveränen Staates wie Ungarn ‚hinpeckt‘, dann ist das heuchlerisch“, so Kickl.
Neutralität bereits schwer beschädigt
Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst pflichtete Kickl bei: Der seit Jahren von den Einheitsparteien betriebene Verrat an der immerwährenden Neutralität sei ein Sicherheitsrisiko für unsere Heimat, unsere Bevölkerung und unsere Souveränität, so die Nationalratsabgeordnete.
Russland-Sanktionen, die Mitfinanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine und das Einstimmen in die latente Kriegsrhetorik der EU- und NATO-Eliten – all das habe dazu beigetragen, die Neutralität schwer zu ramponieren. Dieser außenpolitische Irrweg schade Österreich in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, finanziell und sicherheitspolitisch, warnte Fürst.
“Rot-weiß-rotes Erbe” in Gefahr
Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten brauche es Neutrale, die als Ort der Vermittlung und des Dialogs zur Beendigung von Krisen und Konflikten fungieren. Während aber FPÖ und Bevölkerung hinter der Neutralität stehen, sieht das bei der Verlierer-Ampel ganz anders aus; diese orientiere sich vor allem am Willen Brüssels und zertrete damit das “rot-weiß-rote Erbe”, beklagte Fürst. Was es stattdessen brauche: Eine “Wende in der Außenpolitik, mit der die immerwährende Neutralität wieder als der Erfolgsweg für die Zukunft gelebt wird, der sie ist!“
