US-Präsident Donald Trump hat im August bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe gestrichen. Betroffen sind Programme des Außenministeriums, internationale Hilfsprojekte und vor allem die US-Entwicklungsbehörde USAID. Insgesamt geht es um knapp fünf Milliarden US-Dollar.
Schachmatt gesetzt
Ein taktischer Schachzug. Denn jetzt, kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres, können bewilligte, aber plötzlich gestrichene Gelder kaum mehr vom Parlament in andere Bahnen gelenkt werden.
Dass Trump den Rotstift ausgerechnet bei USAID ansetzt, ist kein Zufall. Schon Außenminister Marco Rubio hatte im Sommer das Ende der Behörde verkündet. Die Begründung: Entwicklungsziele seien nur selten verfolgt und erreicht worden. Vielmehr wurden Projekte finanziert, die die politische Richtung der Linken förderten. Solche Finanzierungen sollen künftig vom Außenministerium verwaltet werden.
Umgang mit Steuergeld
Trump verweist auf „Effizienz“ und die Rückholung von Geldern für den amerikanischen Steuerzahler, während sich linke Politiker empören. Auch über die Neubesetzung der Leitung von USAID.
Trump hatte gleichzeitig Haushaltsdirektor Russell Vought die Behörde kommissarisch übertragen, um im Frühjahr beschlossene Schließung zu überwachen. Rubio, bereits Außenminister, Nationaler Sicherheitsberater und Leiter des Nationalarchivs, sprach selbstironisch von einem „vierten Job“.
Missbrauch einer Behörde und von Steuergeldern
Offiziell 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet, galt die Behörde als Speerspitze amerikanischer Entwicklungshilfe. Doch nur ein Teil des Budgets – etwa 40 Prozent – floss tatsächlich in humanitäre Hilfe.
Der Rest, so werfen Kritiker vor, sei in politische Projekte geflossen: von „Demokratieförderung“ in Osteuropa über mediale Einflusskampagnen bis hin zur Unterstützung linker NGOs: Millionen für Genderprogramme in Serbien, eine Transgender-Oper in Kolumbien, Comics in Peru oder Fördergelder für Universitäten wie die CEU in Budapest. Auch NGOs aus dem Umfeld von Milliardär George Soros erhielten dreistellige Millionensummen.
Elon Musk: „Schlangennest“
Trump-Berater Elon Musk bezeichnete USAID gar als „Schlangennest radikal-linker Marxisten“. Andere Kommentatoren sprachen von einer Tarnorganisation der CIA, die weltweit für Regimewechsel, Destabilisierung und Einflussoperationen verantwortlich gewesen sei. Schon Russland hatte 2012 die Behörde des Landes verwiesen, mit Verweis auf Versuche, Protestbewegungen zu steuern.
Steigbügelhalter linker Gesellschaftspolitik
Kirchliche Organisationen wie die Caritas Internationalis warnen dagegen vor „katastrophalen humanitären Folgen“. Millionen Menschen könnten sterben oder in bittere Armut abgleiten. Trump kontert: Reine Nahrungsmittelhilfe werde nicht eingestellt. Die Einschnitte beträfen nur jene Projekte, die er als „ideologisch“ oder „politisch missbraucht“ bezeichnet.
