Dass die Energiepreise die Inflation maßgeblich treiben und Industrie, Wirtschaft und Haushalte massiv belasten, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Für zunehmende Verwunderung sorgen allerdings die vielen Ankündigungen – verbunden mit den ausbleibenden Maßnahmen zur Verbesserung der Lage. Die aktuelle Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hat bis jetzt keinen Anlass zur Hoffnung auf Verbesserung gegeben. Vielmehr zeigen die wesentlichen Kennzahlen, dass es in Österreich wirtschaftlich bergab, kostentechnisch aber bergauf geht.
Knackpunkt Klimaneutralität
Bereits die letzte Regierung hat Leuchttürme beschlossen, die noch heute negativ auf uns einwirken. Allen voran lag das Bekenntnis von Schwarz-Grün, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Dabei muss gesondert festgehalten werden, dass die EU das Erreichen der ohnehin fragwürdigen Klimaneutralität bis 2050 festgelegt hat, Österreich also in alter Tradition des Gold Platings die vorgegebenen Ziele übererfüllen möchte, auch wenn dies zu Lasten der Österreicher geschieht. Dass die aktuelle Regierung, auch ohne Beteiligung der Grünen, noch immer an diesem Ziel festhält, erscheint aufgrund der globalen Lage, der anstehende Deindustrialisierung, der enormen Schulden und der Wirtschaftslage im besten Fall als skurril. Zurecht fragt sich der informierte Österreicher, ob auf der Regierungsbank noch die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten werden.
Reformstau und fehlendes Engagement
Viele der aktuellen Fehlentwicklungen in der Energiepolitik sind hausgemacht, in manchen Bereichen könnte man aber unter vergleichbar geringem Aufwand großen Mehrwert erzielen. Nach dem wirtschaftspolitisch fatalem Ausstieg aus kostengünstigen russischem Piplinegas wäre die Zeit reif für die Erschließung heimischer Gasvorkommen. Einerseits schlummern gigantische Erdgasvorkommen in unseren Böden, mit denen Österreich viele Jahre sicher und kostengünstig versorgt werden könnte. Auf der anderen Seite sitzt Österreich auf einem riesigen Potential biogener Ressourcen, die als Biogas einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Energiewende leisten könnten.
Energie aus Grünschnitt oder Mist
Bereits jetzt werden biogene Reststoffe energetisch verwertet, allerdings bei weitem nicht in der Dimension, die systemtechnisch möglich und sinnvoll wäre. Dafür fehlt nämlich ein entsprechendes Biogasgesetz (Stichwort: EGG), das sowohl die letzte, als auch die aktuelle Regierung bereits mehrfach angekündigt haben. Großes Engagement zeigte diesbezüglich jedoch keine der beiden Regierungen und so warten viele österreichische Landwirte noch immer auf ein Gesetz, das es ihnen ermöglicht, aus biogenen Abfällen, also etwa Grünschnitt oder Mist, Energie zu machen und damit in weiterer Folge auch Geld zu verdienen.
Wertschöpfung bleibt im Land
Damit würde man nicht nur CO2-freundliche Energieträger bereitstellen, es würde die Wertschöpfung auch im Land bleiben und unsere Konjunktur beleben, da Investitionen in Biogasanlagen – im Unterschied zu Photovoltaikanlagen oder Windrädern – zu nahezu 100 Prozent in Österreich getätigt, anstatt ins Ausland transferiert zu werden. Anstatt nun ins Eingemachte zu gehen und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, wirkt die heimische Politik lieber in die Gegenrichtung, indem sie den Rückbau bestehender, gut ausgebauter und größtenteils bereits abgeschriebener Gasnetze umsetzen möchte. Das ist nicht nur mit milliardenschweren Kosten verbunden, die in weiterer Folge dem Konsumenten über die Netzgebühren verrechnet werden, es konterkariert auch das vernünftige Ziel, zumindest Teile des Gasbedarfs aus heimischen Quellen zu bedienen. Denn ohne Gasnetz wird man auch kein Biogas transportieren können.
Negativbeispiel Wasserstoff
Dass die politischen Ankündigungen der österreichischen Spitzenpolitik sehr oft nicht oder nur unzureichend mit dem darauffolgenden Engagement korrelieren, hat das Beispiel Wasserstoff gezeigt. Sebastian Kurz hat als ÖVP-Kanzler ausgerufen, Österreich möge Wasserstoff-Nation Nummer eins werden. Seitdem ist wenig geschehen, von einer zahnlosen Wasserstoffstrategie und ein paar Förderungen abgesehen. Dabei ist dieses Thema gerade jetzt von besonderer Bedeutung, denn aktuell werden Pläne zum Transport größerer Mengen von H2 von Nordafrika über Italien nach Mitteleuropa geschmiedet. Sollte Österreich weiterhin kein stärkeres Interesse an dieser Entwicklung zeigen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die vorgesehenen Pipelines durch die Schweiz, also an Österreich vorbei, verlaufen werden. Damit wäre Österreichs Industrie von der Versorgung abgeschnitten und müsste, unter erheblichen Mehraufwand, den Wasserstoff anderweitig importieren.
Bekenntnisse und Taten
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die vielen Willensbekundungen der Bundesregierung zu wenig sind, um Österreich weiterzubringen. Anstatt medienwirksame Versprechen und Ankündigungen zu tätigen, ist es an der Zeit, sich der echten Aufgabe der Politik zu besinnen und die notwendige und längst überfälligen Maßnahmen zu ergreifen. Die Themen, Hebung der heimischen Gaspotentiale (Biogas und Erdgas) und Wasserstoffinfrastruktur, sind nur zwei von unzähligen Projekten, die Österreich dringend braucht. Und die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen eindeutig, dass Versprechen alleine keinen Mehrwert bringen.
