Der von der “Dokumentationsstelle Politischer Islam” (DPI) vorgestellte Jahresbericht für 2024 spricht eine eindeutige Sprache: Islamistische Propaganda nimmt auch in Österreich zu, vor allem junge Moslems werden immer weiter radikalisiert.
Wertekurse reichen nicht aus
Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer sieht darin den Beweis für das Entstehen einer Parallelgesellschaft, die sich zunehmend zu einer Gegengesellschaft entwicklt:
Das sind keine Integrationsprobleme, die man mit ein paar Wertekursen in den Griff bekommt, das ist eine existentielle Bedrohung für unsere Gesellschaft, die Sicherheit und Freiheit der Österreicher.
Es sei „allerhöchste Zeit, islamistische Glutnester zu löschen, bevor wir einen Flächenbrand haben“.
“Kampfansage an die Heimat“
Massive Kritik übt Landbauer an der Bundesregierung. Diese sei im Kampf gegen den politischen Islam „völlig planlos“. Er verwies dabei auf islamistische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und die Muslimbruderschaft, die in Österreich Strukturen aufbauen. „Wenn islamistische Radikalisierung bis tief in unsere Schulen und Vereine hineinwirkt, dann ist das nichts anderes als eine Kampfansage an unsere Heimat“, so Landbauer.
Direkte Folge der fatalen Migrationspolitik seit 2015
Landbauer redet Klartext: Die aktuellen Entwicklungen sind eine direkte Folge der fatalen Migrationspolitik von 2015. Die damalige grenzenlose Masseneinwanderung hat den Nährboden für eine Gegengesellschaft geschaffen. Wer die Gefahren heute noch beschwichtigt, spielt mit der Sicherheit unserer Kinder.
Verbotsgesetz gegen politischen Islam gefordert
Als Gegenmodell verweist er auf den erfolgreichen „Aktionsplan gegen den politischen Islam“ der schwarz-blauen Landesregierung in Niederösterreich. Dieser beinhaltet null Toleranz gegenüber Extremisten, konsequentes Vorgehen gegen islamistische Strukturen sowie ein klares Bekenntnis zu Heimat und Werten. Von der Bundesregierung forderte Landbauer erneut die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam sowie Maßnahmen gegen ausländische Einflussnahme und Finanzierung.
