Am 14. September finden in Köln wichtige Wahlen statt. Die Einwohner der Stadt wählen einen neuen Oberbürgermeister, einen neuen Stadtrat und neue Bezirksvertretungen. Die Wahl nächsten Monat macht jedoch jetzt schon Schlagzeilen, weil die Altparteien sich offensichtlich darauf geeinigt haben, das Thema Migration im Wahlkampf auszublenden.
Fragwürdige Abmachung zwischen Blockparteien
Mehrere kritische Bürger haben das Thema in den sozialen Medien bereits aufgegriffen. So zum Beispiel der Journalist Henning Rosenbusch. Er bemerkte: “Wer ‘Kartellparteien’ sagt, wird vom VS überwacht! Vor der Kommunalwahl haben in Köln die Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt ein ‘Fairness-Abkommen’ unterzeichnet. Das Thema ‘Migration’ solle nicht im Wahlkampf instrumentalisieren wollen.”
Und der Schriftsteller Marc Friedrich fragte: “Wenn wir nicht darüber reden, ist es auch nicht da. Wie infantil und naiv ist die Politik bitteschön?” Dann zitierte er Ayn Rand: “Man kann zwar die Realität ignorieren, aber nicht die Folgen davon ignorieren.”
Nur die AfD stellt sich dagegen
Lediglich die Kölner AfD scheint bei diesem Abkommen nicht dabei zu sein. Deren Spitzenkandidat Matthias Büschges fand in einem Interview mit t-online deutliche Worte für die Missstände in der Rhein-Metropole. Er erklärte: “Köln als Stadt liebe ich. Was ich nicht mag, ist, wie nachlässig mit dieser Stadt umgegangen wurde. Müll, Verwahrlosung, Kriminalität – das darf nicht der neue Normalzustand sein. Ich möchte, dass meine Kinder – und alle anderen – sich wieder sicher und frei in ihrer Heimatstadt bewegen können.”
Außerdem sagte er zu den Missständen in Köln: “Die Probleme sind sichtbar: Verwahrloste Plätze wie der Ebertplatz, der Neumarkt oder der Wiener Platz, ein drastischer Vertrauensverlust in die Sicherheit, ein unzuverlässiger ÖPNV und ideologisch motivierte Einschränkungen für Autofahrer. Köln braucht dringend eine funktionierende Stadtverwaltung, die anpackt – statt verweilend zu verwalten. Ich bin definitiv ein Anpacker!” Während die Altparteien also die Köpfe in den Sand stecken, sieht er die Realität und will sie zum Besseren verändern.
