Innerhalb der vergangenen anderthalb Jahre hat die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts (ZMI BKA) immer mehr Äußerungen im Netz als potentiellen Verstoß gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (also Politikerbeleidigung) markiert und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.
BKA arbeitet mit Meldestellen zusammen
Diese beunruhigende Tatsache geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Renner hervor. Renner, der in den sozialen Medien ebenfalls gerne die Regierung kritisch hinterfragt, hatte umfangreiche Auskunft über die Arbeit der ZMI erbeten. Die Meldestelle ist seit dem 1. Februar 2022 aktiv und hat sich auf die Fahnen geschrieben, “konsequent gegen Hass und Hetze im Netz” vorzugehen. Sie arbeitet dafür mit verschiedenen Organisationen wie der Meldestelle “REspect!” und staatlichen Institutionen zusammen. Diese melden verdächtige Inhalte an die ZMI, die die Äußerungen auf ihre Strafbarkeit prüft und dann an Behörden zur weiteren Strafverfolgung übergibt.
Dabei ist es mehr als bedenklich, wenn in einem Staat, der sich selbst als “Demokratie” identifiziert, Menschen wegen Meinungsdelikten strafrechtlich verfolgt werden. Und diese politisch Verfolgten sind nicht gerade wenige, denn bei den vom ZMI BKA weitergeleiteten Fällen ging es zuletzt immer öfter um sogenannte “Politikerbeleidigung”. Notierte die ZMI im ersten Quartal 2024 noch 468 Fälle nach Paragraph 188 Strafgesetzbuch, die sie an die Strafverfolgungsbehörden übergab, waren es im ersten Quartal 2025 bereits 1.690 Fälle und im zweiten Quartal 1.528 Fälle. Das entspricht einem Plus von fast 250 Prozent. Insgesamt sind im ersten Halbjahr 2025 schon mehr entsprechende Fälle zusammengekommen als im gesamten Vorjahr.
Behörde ermittelt immer mehr wegen Worten
Zuletzt nahmen die Fälle von Politikerbeleidigungen auch einen immer größeren Anteil an allen von der ZMI weitergeleiteten Fällen ein. Im zweiten Quartal 2025 machten sie 44,7 Prozent aus; im ersten Quartal 2024 waren es noch 16,3 Prozent gewesen. Derweil sank die Zahl der weitergeleiteten volksverhetzenden Beiträge im selben Zeitraum von 778 auf 344. Die weitergegebenen Fälle des Verwendens verfassungswidriger Symbole haben ebenfalls abgenommen. Schlüsselt man die Hinweise, die die ZMI ihrerseits von ihren Zuträgern erhält, nach den Phänomenbereichen auf, so ergibt sich für den Zeitraum vom Juni 2021 bis zum Juli 2025 eine deutliche Schlagseite.
In 22.957 Fällen ordnete die ZMI die an sie herangetragenen Beiträge nach einer Ersteinschätzung als “rechts” ein. Erst mit weitem Abstand folgen Zuordnungen zu ausländischen Ideologien (3.120 Fälle), zu religiösem Extremismus (514 Fälle) und zu linkem Extremismus (233 Fälle). 19.037 Fälle wurden dem Phänomänbereich “Sonstige” zugeschrieben.
Linke Meldestellen informieren BKA
Interessant ist übrigens auch der Blick darauf, welche Stellen bei der Übermittlung verdächtiger Inhalte an die ZMI dominieren. In ihrer Antwort benennt die Bundesregierung insgesamt fünf konkrete Zuträger. Dabei stechen aber zwei besonders heraus. Denn zwischen dem ersten Quartal 2024 und dem zweiten Quartal 2025 gingen insgesamt 16.864 Meldungen an die ZMI allein auf die Meldestelle “HessenGegenHetze” zurück.
Das entspricht einem Anteil von 45,8 Prozent. Anschließend folgt die Meldestelle “REspect!” mit 13.875 übermittelten Fällen; das sind 38,5 Prozent. Hier spielen also linke, vom Steuerzahler zwangsfinanzierte NGOs dem Staat Informationen zu, damit dieser dann kritische Bürger verfolgen kann. Die Folge sind dann massive Hausdurchsuchungen bei Regierungskritikern wie vor einigen Monaten.
