In seiner Rede beim Forum Alpbach in Tirol kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Demokratie-Zustand eines „Nachbarlandes“. Ungarn fühlt sich angesprochen und weist die Unterstellung vehement zurück.
Van der Bellen gefährdet freundschaftliche Beziehungen
Das greise Staatsoberhaupt sprach in seiner Rede von einem „Nachbarland“, in dem angeblich die Medienfreiheit zunehmend beschnitten, Rechtsstaat und Justiz untergraben und Grundrechte eingeschränkt würden. Es handle sich um ein Land, das keine liberale Demokratie mehr sei. Wen er konkret damit meinte, wollte er nicht sagen. Dass er damit aber auf ein bestimmtes Land zugeschnittene Narrative des linken Establishments herunterbetete, war offensichtlich. Gemeint war natürlich Ungarn und Premierminister Viktor Orbán, dessen demokratisch gewählte Fidesz-Partei das Land seit 2010 regiert.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó konterte daraufhin auf X, dass Van der Bellen angesichts seiner parteiischen Rolle bei der letzten Regierungsbildung in Österreich der Letzte sei, der andere über Demokratie belehren sollte und warf ihm vor, unbegründete Anschuldigungen gegenüber Ungarn geäußert zu haben.
Hat Van der Bellen wirklich Ungarn gemeint?
Doch welches Nachbarland, außer dem Sündenbock Ungarn, könnte der Bundespräsident sonst noch gemeint haben? Dem politischen Beobachter fiele da spontan die bunte Republik Deutschland ein, wo tatsächlich die Demokratie scheibchenweise zu Grabe getragen wird. Dort bekommen Bürger zum Beispiel Besuch von der Polizei und werden vom Staatsanwalt verfolgt, weil sie von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten und die Regierung kritisierten. Eine Einschüchterungstaktik, wie man sie von autoritären Regimen kennt.
Oppositionspartei wird ausgegrenzt und diskriminiert
„Wer den Staat verhöhnt, bekommt es mit einem starken Staat zu tun“, sagte die sozialistische Ex-Innenministerin Nancy Faeser vielsagend. Dieselbe Frau, die rechtswidrig ein Presseorgan (Compact Magazin) vernichten wollte und die mittlerweile zweitstärkste Partei (AfD) im Bundestag vom Verfassungsschutz verfolgen ließ, um ein Parteiverbotsverfahren vorzubereiten. Doch mittlerweile ist das herrschende System sogar dazu übergegangen, einzelne Kandidaten der AfD einfach von der Wahl auszuschließen (unzensuriert berichtete). Ähnliches sollte sich in Ungarn ereignen. Die Hölle wäre los.
