Während jede Partei in Österreich über die „normale“ Akademieförderung bereits Millionen an Steuergeldern kassiert, haben die Grünen sich für ihre Parteischule FREDA zusätzliche Zahlungen aus Ministerien gegönnt. Damit musste der Steuerzahler wohl gleich mehrfach für die grüne Indoktrination herhalten.
Mehr Geld als alle anderen
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hatte mit seiner Anfragenserie an alle Ministerien den Subventions-Wirrwarr für Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGOs) und damit auch den Geldsegen für die grüne Parteiakademie aufgedeckt. Er stellt klar:
Achtung! Dabei geht es nicht um die “normale”, etwas mehr als neun Millionen Euro umfassende Akademieförderung, die jede Partei erhält – das versuchen die Grünen, in Umlauf zu bringen, um die anderen Zahlungen zu verschleiern, und leider sind einige Medien und Journalisten bewusst oder unbewusst darauf hineingefallen.
Es gehe vielmehr um weitere Zahlungen, die mit der “Normförderung” nichts zu tun haben, beispielsweise zwei Zahlungen aus dem damals grünen Sozialministerium, die rechtlich jedenfalls prüfenswert seien – auch weitere Geldflüsse sind für den freiheitlichen Generalsekretär nicht auszuschließen. Schnedlitz sprach in dem Fall von einem „geschmierten Parteiapparat“, der sich als seriöses Bildungsinstitut ausgebe.
Sozialministerium zahlte für grüne Kurse
Aus den Anfragebeantwortungen geht auch hervor, dass die grüne Akademie im Jahr 2023 Zahlungen mit dem Verwendungszweck „Politisch Verhandeln“ erhalten hat. Politisch verantwortlich war damals ausgerechnet der grüne Sozialminister Johannes Rauch. Dabei handelt es sich zwar nicht um allzu große Summen, aber der Skandal liegt hier woanders: Offenkundig wurden Ministeriumsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten auf die grüne Parteischule geschickt.
Zweckentfremdung öffentlicher Mittel
Warum müssen Beamte eines Ministeriums Kurse an einer Parteiakademie besuchen? Wieso landen Steuergelder in parteinahen Einrichtungen, die ohnehin schon Millionen kassieren? Diese Fragen stellen sich nun.
Schnedlitz bringt es auf den Punkt:
Es stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck, wenn man öffentliche Gelder eines Ministeriums verwendet und damit allem Anschein nach Ministeriumsmitarbeiter auf die grüne Parteischule schickt – und das war mutmaßlich mehrfach der Fall.
Grüne Parteiakademie als NGO-Tarnung
Noch absurder wird es beim Selbstbild der Grünen Akademie. Anstatt sich klar als parteinahe Institution zu deklarieren, taucht FREDA auf Jobportalen plötzlich in der Rubrik NGOs auf. Für die FPÖ ist das kein Zufall, sondern Methode: So verschaffe man sich Zugang zu weiteren Fördertöpfen, während man gleichzeitig bereits auf gesetzlicher Basis Millionen an Steuergeld kassiert.
Medien schweigen – Doppelmoral offensichtlich
Für die FPÖ ist klar: Die mediale Aufarbeitung ist einseitig und heuchlerisch. Laut Schnedlitz müsse man sich das umgekehrte Szenario vorstellen: Hätte Herbert Kickl als Innenminister Gelder aus seinem Ressort an die Freiheitliche Akademie (heute das Freiheitliche Bildungsinstitut FBI) vergeben, geschweige denn Ministeriumsmitarbeiter dorthin geschickt, dann wäre der politische und mediale Aufschrei wohl grenzenlos gewesen. Das ist jetzt bei den Grünen aber offensichtlich nicht der Fall, denn es herrscht „betretenes Schweigen“, wie Schnedlitz resümierte.
Attackiert werden hingegen wieder einmal die Aufdecker: Wie Info-Direkt bereits berichtete, kamen die seltsamen Vorwürfe gegenüber der FPÖ unter anderem von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling oder ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Auch linke Soziologen und Medien erregten sich über die Ergebnisse der FPÖ-Initiative.
FPÖ bleibt dran – Aufklärung gefordert
Die Freiheitlichen wollen sich aber nicht beirren lassen, wie Schnedlitz betonte:
Wir fordern volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung auch dieser Causa. Es kann nicht sein, dass Ministerien zu Selbstbedienungsläden für die eigene Partei werden. Wir bleiben dran – ob es den Systemparteien und ihren Hofberichterstattern passt oder nicht!
