Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, mittels Sabotage, Erpressung und Drohungen Ungarn zu zwingen, einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zuzustimmen. Unser Nachbarland wehrt sich und warnt vor Konsequenzen.
Selenskyj gießt Öl ins Feuer
Der Konflikt zwischen den beiden Ländern hat sich nach jüngsten Äußerungen Selenskyjs und feindseligen Aktionen der Ukraine weiter zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Worte des ukrainischen Präsidenten als offene Drohung gegen sein Land bezeichnet. Anlass war dessen Eingeständnis, Angriffe auf die Druschba-Pipeline als Druckmittel gegen Ungarn einzusetzen, um dessen Haltung zum EU-Beitritt der Ukraine zu beeinflussen. Premierminister Viktor Orbán warnte, solche Erpressungsversuche würden nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Ukraine sabotiert Ungarns Öl-Versorgung
Die Druschba-Pipeline, über die Russland Öl nach Ungarn und in die Slowakei liefert, wurde in der vergangenen Woche durch ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe auf russischem Gebiet beschädigt. Diese Angriffe führten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Öllieferungen. Ungarn steht in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit Moskau. Orbán betonte, die Ukraine könne eine EU-Mitgliedschaft nicht durch „Erpressung, Explosionen und Drohungen“ erzwingen. Er sieht in Selenskyjs Vorgehen eine Bestätigung für Ungarns bisherige Zurückhaltung gegenüber dem ukrainischen EU-Beitritt.
Kiew hat die Pipeline, die Öl nach Ungarn und in die Slowakei liefert, in diesem Monat zumindest dreimal beschädigt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich über diese Angriffe in einem Schreiben an Viktor Orbán „sehr verärgert“
Angriff auf Ungarns Souveränität
Besondere Empörung löste in Ungarn eine Aussage Selenskyjs bei einer Pressekonferenz am 24. August in Kiew aus. Auf die Frage, ob die Angriffe auf die Pipeline die Chancen auf ein Ende des ungarischen Vetos gegen den ukrainischen EU-Beitritt erhöhen könnten, erklärte der Ukrainer: „Wir haben immer die Freundschaft zwischen der Ukraine und Ungarn unterstützt, und nun hängt die Existenz dieser “Druschba” (auf Russisch „Freundschaft“) von Ungarn ab.“ In Budapest wurde diese Aussage als direkte Drohung und Angriff auf die ungarische Souveränität gewertet.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó forderte Selenskyj auf, seine Drohungen gegen Ungarn einzustellen und die Energiesicherheit des Landes nicht zu gefährden. Gergely Gulyás, Leiter der Kanzlei des ungarischen Premiers, wies darauf hin, dass Ungarn derzeit der wichtigste Stromlieferant für die Ukraine sei. Bereits zuvor hatten ungarische Behörden angedeutet, dass diese Stromlieferungen im Falle weiterer feindseliger Schritte eingestellt werden könnten.
