Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt laut Quellen der Nachrichtenagentur Reuters die Verhängung von Sanktionen gegen Beamte der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten, die für die Umsetzung des umstrittenen “Digital Services Act” (DSA) verantwortlich sind. Der Vorwurf der USA lautet, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit von Amerikanern einschränkt und Kosten für US-Technologieunternehmen verursacht.
EU-Zensurgesetz im Fokus
Der Digital Services Act (DSA) der EU ist ein umfassendes Regelwerk, das darauf abzielt, dass nur noch dem EU-Establishment genehme Narrative verbreitet werden dürfen und versucht, Inhalte von Internet-Plattformen unter Kontrolle zu bekommen. Es verpflichtet große Technologieunternehmen bei sonstigen Strafzahlungen, gezielt gegen Inhalte wie sogenannte „Hassrede“ und „Desinformation“ vorzugehen. Die US-Regierung kritisiert dahingehend, dass der DSA übermäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit sich bringt und amerikanische Unternehmen benachteiligt. Insbesondere wird argumentiert, dass mit dem Gesetz konservative Stimmen unterdrückt werden sollen.
US-Technologieunternehmen wie Meta (Muttergesellschaft von Facebook und Instagram) haben ebenfalls Kritik am DSA geäußert und ihn als Einschränkung ihrer Plattformen bezeichnet.
USA machen Druck auf EU-Regierungen
Laut Berichten hat die Trump-Regierung bereits eine Lobbykampagne gestartet, um Widerstand gegen den DSA in Europa aufzubauen. US-Außenminister Marco Rubio wies Diplomaten an, regelmäßig mit EU-Regierungen und digitalen Behörden in Kontakt zu treten, um die Bedenken der USA hinsichtlich der finanziellen Belastungen für amerikanische Unternehmen zu äußern. Rubio hatte bereits im Mai angedroht, Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die die Meinungsfreiheit von Amerikanern, einschließlich auf sozialen Medien, einschränken.
Visabeschränkungen und Zölle
Die in Erwägung gezogenen Sanktionen würden wahrscheinlich in Form von Visabeschränkungen für EU-Beamte oder Beamte von Mitgliedsstaaten verhängt werden, die an der Umsetzung des DSA beteiligt sind. Es ist jedoch noch unklar, welche Personen genau betroffen wären, und eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Interne Besprechungen zu diesem Thema fanden laut verschiedener Quellen letzte Woche im US-Außenministerium statt.
Der US-Präsident hat zudem Länder mit digitalen Steuern oder Regelungen, die er als diskriminierend gegenüber amerikanischen Technologieunternehmen ansieht, bereits mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen“ auf ihre Exporte in die USA bedroht.
