Mit einem einzigen Satz hat Elon Musk gestern, Dienstag, auf der Plattform X eine Debatte losgetreten, die jetzt weit über Ludwigshafen hinausreicht: „Ausgeschlossen von der Wahl für kein aktuelles Verbrechen?“, schrieb der Unternehmer und bezog sich damit auf den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in der Industriestadt am Rhein.
Behördenvorgehen gegen Regierungskritiker
Dass sich nun selbst eine der prominentesten Persönlichkeiten der USA öffentlich kritisch zum Umgang der Behörden mit unbescholtenen, aber regierungskritischen Bürgern äußert, zeigt, dass in Übersee genau beobachtet wird, wie schlecht es um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist.
Der Hintergrund: Am 21. September sollte Joachim Paul für die AfD gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zur Wahl antreten. Doch die Amtsinhaberin ließ beim rheinland-pfälzischen Innenministerium einen Bericht über Paul erstellen.
Elfseitiger Bericht
Der elfseitige Verfassungsschutzvermerk listet sechzehn Punkte auf, weswegen Paul vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte. Darunter fanden sich ein Bücherbasar, bei dem ein Antiquariat mit konservativer Literatur vertreten war, und ein Artikel Pauls über die alte Nibelungensage. Selbst seine kulturkritischen Bemerkungen zur „Herr der Ringe“-Verfilmung wurden zum Verdachtsmoment für undemokratische Gesinnung erklärt.
Juristisch und politisch fragwürdig
Innerhalb weniger Wochen nahm die Ausschluss-Maschinerie ihren Lauf: Steinruck meldete Zweifel an der Verfassungstreue Pauls an, das Ministerium lieferte Einschätzungen, und der von ihr geleitete Wahlausschuss zog die Konsequenz: Paul darf nicht kandidieren. Dass die SPD in Ludwigshafen zuletzt nur noch knapp 20 Prozent erreicht hatte, während die AfD bei der Bundestagswahl 23,4 Prozent erzielte, verleiht dem Vorgang eine zusätzliche politische Brisanz.
Musk hat diesen Machthabern jetzt einen Bärendienst erwiesen. Nun sind sie in Erklärungsnotstand wegen der Ausschaltung eines unbequemen politischen Rivalen mit juristisch fragwürdigen Argumenten.
