Die ersten Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der FPÖ zu Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen (NRO bzw. NGOs) sind eingetroffen – und die Zahlen darin sind skandalös. Während die Regierung nämlich bei Pensionisten, Familien und Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt, fließen gleichzeitig hunderte Millionen an parteinahe Vereine und fragwürdige Projekte.
Grünes Ministerium finanziert grüne Vereine
Die grüne Parteischule FREDA etwa konnte sich 2023 über Zahlungen aus dem Sozialministerium freuen. „Politisch Verhandeln“ hieß der Kurs, der damit noch unter der Verantwortung des grünen Sozialministers Johannes Rauch großzügig gefördert wurde. Es kommt aber noch besser, denn auch Mehrfachförderungen, absurde Zahlungen und ein dramatischer Anstieg der Fördersummen in den letzten fünf Jahren offenbaren sich.
Millionen gibt es für allerhand skurrile Projekte, die offensichtlich mehr als unnötig sind. Auch für einschlägige Organisationen wie “asylkoordination österreich” oder “ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit” gab es seit dem Beginn der schwarz-grünen Bundesregierung Ende 2019 Millionenbeträge.
Schumann weiß nicht, was NGOs sind
Alle Ministerien waren zuvor der Meinung, dass der Begriff “NGOs” gar nicht erst existieren würde. Auf den umfangreichen Fragenkatalog von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz antwortete etwa SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann lapidar:
Zu dieser Frage wird festgehalten, dass es sich hierbei um keinen klar definierten rechtlichen Begriff handelt und die Frage daher nicht zu beantworten ist.
Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Schumann in der Beantwortung selbst von NGOs sprach:
…für die oben genannten NGOs werden durch das beiliegende Excel-Sheet beantwortet. Sollte die NGO nicht im Excel-Sheet angeführt sein, wurden keine Zahlungen in dem genannten Zeitraum geleistet.
Auf die Frage, welche personellen Verbindungen es zwischen den Ministerien und den geförderten NGOs gibt, darüber schweigen sich alle Ressorts aus.
Sozialministerium gab am meisten aus
Für Ministerien wie dem teuren Ressort der ehemaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt es noch keine Zahlen. Für die folgende Ministerien ergeben sich seit dem 23. Oktober 2019 folgende Fördersummen:
| Ministerium | Abkürzung | Summe (EUR) |
|---|---|---|
| Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz | BMASG | 282.640.683 |
| Bundesministerium für Bildung | BMB | 13.296.915 |
| Bundesministerium für Finanzen | BMF | 35.110.463 |
| Bundesministerium für Landesverteidigung | BMLV | 1.873.086 |
| Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft | BMFWF | 127.471.225 |
| Bundesministerium für Inneres | BMI | 32.262.262 |
| Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft | BMLUF | 29.195.398 |
Bei unsinnigen NGO-Förderungen muss gespart werden
Christian Hafenecker, ebenfalls FPÖ-Generalsekretär, gibt sich mit den lauen Antworten nicht zufrieden. Die FPÖ werde sich nicht abspeisen lassen, sondern Transparenz für die Bevölkerung schaffen. Den unverantwortlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler akzeptieren die Freiheitlichen nicht:
Diese Regierung muss endlich aufhören, hunderte Steuermillionen in teils parteinahe Strukturen, Freunderlwirtschaft und Projekte zu pumpen, die niemand benötigt – während gleichzeitig den Österreichern erklärt wird, dass angeblich gespart werden muss und sogar den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Spielchen dieser größten und teuersten Regierung aller Zeiten sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, hat jedes Vertrauen verspielt.
Auch Schnedlitz, will weiter nachbohren:
Die Ampelregierung versucht weiter, Transparenz zu verhindern – wir aber werden jedes Detail ans Licht holen. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird und wo es verschwendet wird.
