Mit einer Inflationsrate von 3,6 Prozent ist keine Entspannung bei der Teuerung in Sicht, Pensionen werden gekürzt, Steuern erhöht – und jetzt auch noch das: Das von der Verlierer-Ampel als notwendig verkaufte EU-Defizitverfahren trifft die Österreicher mit voller Härte.
Durch das EU-Defizitverfahren (Brüssel bestimmt über unseren Staatshaushalt), das die Freiheitlichen in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP praktisch verhindert hatten, erfolgt die logisch folgende Rating-Herabstufung.
Alle müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Folgen sind dramatisch und betreffen wirklich jeden: Wenn der Staat höhere Zinsen zahlen muss, steigen automatisch auch die Kreditkosten für Unternehmen und Familien. Ob Häuslbauer, kleine Betriebe oder Arbeitnehmer, alle werden durch das Defizitverfahren und folglich der Ranking-Abstufung tiefer in die Tasche greifen müssen.
FPÖ hatte davor eindringlich gewarnt
Vor dieser Entwicklung hätten die Freiheitlichen mit aller Deutlichkeit gewarnt, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Wörtlich meinte er:
Während die selbsternannten „Staatsmänner“ Stocker, Babler und Meinl-Reisinger weiterhin ihre Polstersessel wärmen, zahlen die hart arbeitenden Österreicher die Zeche!
Österreich liegt wirtschaftlich auf Intensivstation
Laut Schnedlitz sprenge das EU-Defiziverfahren nicht nur den Staatshaushalt, sondern bremse auch das gesamte Wirtschaftswachstum. Besonders besorgniserregend sei auch die Signalwirkung ins Ausland: Eine Ratingsenkung sei ein internationales Warnlicht, eben ein unübersehbares Zeichen, dass Österreich wirtschaftlich auf der Intensivstation liegt. Investoren würden sich zurückziehen, die Finanzmärkte würden nervös werden, und die Instabilität wachse. All das treffe unser Land in einer Phase, „in der wir ohnehin schon Schlusslicht in Europa sind. Jetzt zündet diese Ampel-Regierung auch noch den Turbo nach unten“, so Schnedlitz.
