Ein Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission des Bundesheeres sorgt für Aufregung.
Kein korrektes Vergabeverfahren
Laut Medienberichten ortet die Kommission strukturelle Mängel bei großen Rüstungsvorhaben und empfiehlt Verbesserungen im Wissensmanagement sowie bei der internen Kommunikation.
Besonders kritisiert wird, dass vergaberechtliche Prüfungen im Verteidigungsressort häufig erst am Ende des Planungsprozesses stattfinden – und damit de facto politische Entscheidungen für bestimmte Systeme vorweggenommen würden.
ÖVP-Verantwortung
Konkret nennt der Bericht etwa den Kauf der Transportflugzeuge C-390 sowie Österreichs Beitritt zur „European Sky Shield Initiative“, einem Lieblingsprojekt der ÖVP. In beiden Fällen seien vergaberechtliche Fragen zu spät oder gar nicht vorab geklärt worden. Damit sei ein echter Wettbewerb ausgeschlossen gewesen.
FPÖ spricht von Vertuschung
Für die FPÖ bestätigt der Bericht massive Missstände. Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte, das Verteidigungsministerium halte den Bericht mit dem Hinweis, er sei noch „nicht finalisiert“, bewusst unter Verschluss. Das sei ein „durchschaubares Vertuschungs- beziehungsweise Verzögerungsmanöver“.
Besonders beim milliardenschweren Sky-Shield-Projekt seien Entscheidungen informell längst getroffen worden, bevor überhaupt ein Vergabeverfahren begonnen habe.
ÖVP-Ministerium dementiert
Der Rüstungsdirektor des Bundesheeres, Generalleutnant Harald Vodosek, wies die Vorwürfe zurück. „Die vergaberechtliche Prüfung erfolgt im Verteidigungsressort in allen Fällen zum optimalen Zeitpunkt“, betonte er. Zunächst werde die Fähigkeit definiert, dann die technische Leistungsbeschreibung erstellt und schließlich das Vergabeverfahren geführt – in jeder Phase ergebnisoffen.
Grüne orten „düsteres Bild der Transparenz“
Auch die Grünen üben scharfe Kritik. Der Bericht offenbare „erhebliche Missstände“ – selbst bei kleineren Beschaffungen wie neuen Kampfstiefeln seien Ausschreibungen so zugeschnitten worden, dass nur ein bestimmter Anbieter zum Zug kommen konnte.
Wehrsprecher David Stögmüller sprach zudem von einem „beispiellosen Vorgang“, dass ein seit Monaten vorliegendes Dokument nicht dem Parlament, wohl aber der Presse zugespielt worden sei.
ÖVP: Bericht wird ordnungsgemäß im Ausschuss behandelt
Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und verweist auf den parlamentarischen Prozess. Wehrsprecher Friedrich Ofenauer erklärte, der Bericht werde, wie vorgesehen, im nächsten Landesverteidigungsausschuss behandelt. Zudem halte die Kommission fest, dass alle geprüften Beschaffungsvorgänge rechtskonform seien. Die Prüfinstanz sei überhaupt erst auf Initiative von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eingerichtet worden, um mehr Transparenz zu schaffen. Der Versuch von FPÖ und Grünen, „aus parteipolitischem Kalkül eine billige Schlagzeile zu generieren“, sei durchschaubar, so Ofenauer.
Kindesweglegung: „Billige Schlagzeile“ aus dem eigenen Ministerium
Doch die Tatsache, dass das Bundesheer selbst die Mängel beklagt, macht es der ÖVP schwer, hier politische Einflussnahme zu verneinen.
