Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) besuchte nun b ereits zum dritten Mal in ihrer kurzen Amtszeit die Ukraine auf. In der Hafenstadt Odessa musste sie sich wegen Luftalamrs sogar in einem Bunker verschanzen. Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, Susanne Fürst, fragt sich, welche Interessen Meinl-Reisinger vertritt. Jene Österreichs können es nicht sein.
Reisetätigkeit entkoppelt von österreichischen Interessen
Fürst verurteilt die aktuelle Ukraine-Reise der Außenministerin scharf. In einer Stellungnahme wirft sie dieser vor, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu missachten und stattdessen als „Lobbyistin für Kriegstreiberei“ sowie für eine „brandgefährliche EU-Erweiterung“ zu agieren. Die Nationalratsabgeordnete betont, dass Meinl-Reisinger nicht im Auftrag Österreichs handle, sondern sich „wie eine NATO-Gesandte auf Werbetour“ gebärde.
Und sie hinterfragt, wie viel Steuergeld diesmal in die Ukraine fließe, während die heimische Bevölkerung unter wirtschaftlichen Belastungen leide. „Diese Pilgerreisen in die Ukraine sind reine PR-Shows auf Kosten der Steuerzahler und ein weiterer Schritt zur Abschaffung unserer Neutralität“, wirft Fürst der pinken Außenministerin Profilierungssucht zu Lasten der eigenen Bevölkerung vor.
Kritik an EU-Beitrittsplänen der Ukraine
Besonders unverständlich sei für die FPÖ das Drängen der Außenministerin auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Die Freiheitliche bezeichnet diesen als „wirtschaftliche und sicherheitspolitische Katastrophe“ für Österreich, da die Ukraine ein „Fass ohne Boden“ sei. Ein solcher Beitritt würde das österreichische Budget langfristig massiv belasten und den heimischen Agrarmarkt durch Billigimporte schädigen.
Wiederaufbaukonferenz in Wien: „Zynismus pur“
Die Ankündigung, Wien als Ort für eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine anzubieten, bezeichnet Fürst als besonders zynisch. Österreichs Mitmischen bei der Sanktionspolitik und politische Einmischung würden den Konflikt befeuerten, nur um anschließend die heimischen Steuerzahler für den Wiederaufbau zahlen zu lassen. „Das ist keine Friedenspolitik, das ist brandgefährliche Kriegstreiberei auf Kosten unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, stellt Fürst fest.
Österreich zuerst
Statt einseitiger Parteinahme fordert die FPÖ-Politikerin eine Rückbesinnung auf die österreichische Neutralität und ein Ende der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. „Österreich zuerst“ müsse wieder die unumstößliche Leitlinie unserer Politik werden, nicht die Interessen von Brüssel!, fordert Fürst.
