Die Ärztekammer, jahrzehntelang ein Staat im Staat, verliert erstmals ihre Blockade-Macht. Nach Kritik des Rechnungshofes und wachsendem politischen Druck kündigt sie nun Verhandlungen mit der ÖGK an.
Unterschiedlich teure Gesundheitsleistungen
Seit der Fusion der neun Gebietskrankenkassen und anderer Leistungsträger zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Jänner 2020 verhinderten die Landesärztekammern einheitliche Gesamtverträge, was eigentlich Sinn der von der FPÖ initiierten Fusion gewesen wäre. Die Folge davon: Patienten mussten je nach Wohnort unterschiedlich viel für medizinische Leistungen bezahlen, Ärzte erhielten teils ungleiche Honorare für dieselbe Arbeit.
Der Rechnungshof kritisierte diese „nicht nachvollziehbaren“ Unterschiede zuletzt scharf und empfahl, den Landesärztekammern das Zustimmungsrecht zu entziehen.
Machtfaktor mit Eigeninteressen
Der Druck zeigt nun offensichtlich Wirkung. Nach den jüngsten Enthüllungen kündigte die Ärztekammer an, im Herbst wieder Gespräche mit der ÖGK aufnehmen zu wollen. Ziel der Kasse ist ein bundesweit einheitliches Honorierungsmodell bis 2026 – womit eine der größten Reformblockaden im heimischen Gesundheitswesen zu wanken beginnt.
Reformprojekt der schwarz-blauen Regierung
Die Reform im Gesundheitswesen wurde 2018 unter der schwarz-blauen Regierung beschlossen. Es wurden insgesamt 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zusammengelegt. Der größte Teil der Fusion war die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.
Schon damals ging es um die Stärkung der Versicherten gegenüber den Ärztekammern. Die Zersplitterung in neun Kassen hatte die Verhandlungsposition geschwächt. Eine große ÖGK sollte mehr Gewicht haben, um bundesweit einheitliche Verträge und Tarife zum Wohle der Patienten – und nicht als Selbstbedienungsladen der Ärzte – durchzusetzen.
Kosteneffizienz durch Synergien
Wie bei Wirtschaftsunternehmen sollte die Fusion natürlich auch Kosteneinsparungen bringen. Die Krankenversicherung hatte 2017 einen Verwaltungsaufwand von 480 Millionen Euro, die Sozialversicherung insgesamt von 1,23 Milliarden Euro. Doch Einsparungen konnten seinerzeit nicht erzielt werden, weil das Reformprojekt mit dem Auflösen der Regierungskoalition durch die ÖVP nicht fertig umgesetzt werden konnte.
Wieder setzte sich die Ärztekammer mit vollem Gewicht und Einfluss durch. Das bedeutete für die Österreicher: weiter unterschiedliche Regelungen und zu zahlende und oft überteuerte Behandlungskosten je nach Bundesland. Durch die Kritik des Rechnungshofs scheint jetzt die blaue Idee wieder in greifbare Nähe zu kommen.
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