Prall gefüllte Kassen, Kredit-Vergaben und Investitionen in Aktien – die Arbeiterkammer hortet ein Vermögen von fast einer Milliarde Euro. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „unfassbaren Skandal“, er wolle nicht lockerlassen, bis der Kammerzwang endgültig Geschichte sei und die Mitgliedschaft freiwillig werde.
Geld seit Jahrzehnten den Menschen aus den Taschen gezogen
Die Finanzen der durch Arbeiter und Angestellten zwangsfinanzierten Arbeiterkammer fand FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz durch eine parlamentarische Anfrage heraus. In einer Aussendung meinte er zum AK-Vermögen von fast einer Milliarde Euro:
Das ist Geld, das man den Menschen über Jahrzehnte mit Zwangsgebühren aus der Tasche gezogen hat. Statt die Beitragszahler zu entlasten, wird dieses Geld in einem intransparenten System gehortet, in Protzbauten aus Beton und Glas gesteckt oder für dubiose Finanzspekulationen missbraucht.
Zweckentfremdung von Zwangsgebühren
Besonders die „intransparenten Finanzgeschäfte“ stießen bei Schnedlitz auf Kritik:
Die AK Niederösterreich sitzt auf Beteiligungen von mehr als 55 Millionen Euro, die AK Wien vergibt Kredite in der Höhe von mehr als 33 Millionen Euro. An wen? Zu welchen Konditionen? Mit welchem Risiko für die Beitragszahler? Hier wird gezockt wie in einer Investmentbude, statt sich um den Kernauftrag zu kümmern. Das ist eine Zweckentfremdung von Zwangsgebühren im ganz großen Stil!
Geheimer Abzug am Lohnzettel
Dabei ist den meisten Arbeitern gar nicht bewusst, dass sie monatlich einen Obolus an die rote Arbeiterkammer zahlen müssen. Auf dem Lohnzettel bleibt diese Zwangszahlung nämlich geheim. Die SPÖ habe dies zum bestgehüteten Geheimnis der Republik machen lassen, stellte der frühere Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger in einer exxpress-Kolumne fest.
Allein im Vorjahr habe die Arbeiterkammer – wie berichtet – rund 653 Millionen Euro an solchen Beiträgen kassiert. Unmoralisch sei zudem, so Unterberger, dass die Zwangszahlungen für die Arbeiterkammer alljährlich ganz automatisch steigen – und zwar mit den Löhnen und Gehältern.
