Für Aufregung sorgt derzeit ein seltsames Sujet der Wiener Einsatzeinheit, das für die 20-Jahr-Feier am 12. September in der Rossauer Kaserne wirbt. Auf dem Plakat sind Menschen mit Österreich-Fahnen zu sehen, die von Beamten mit Gummiknüppeln eingekesselt werden.
Was will die Polizei damit sagen?
Eine fragwürdige Botschaft, meint man bei der FPÖ: “Wenn dieses Bild das Dienst- und Demokratieverständnis der Wiener Polizei repräsentiert, na dann ‚Gute Nacht‘!”, kommentierte Generalsekretär Christian Hafenecker die Graphik. Er fragt sich, was die Polizei damit vermitteln will:
Wenn man mit einer Österreich-Fahne demonstrieren geht, dann stehen Polizisten mit gezücktem Gummiknüppel daneben? Dieses Plakat ist höchst verunglückt und sollte von den Verantwortlichen sofort eingezogen werden.
Erinnerungen an Corona-Repressalien werden wach
Das Sujet erinnert an die Jahre der Corona-Pandemie. Deshalb könne er nicht ausschließen, dass die Gestalter der Einladung diese wieder in Erinnerung rufen wollten, so Hafenecker. Er erinnerte an die Härte, mit der die Exekutive damals gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war. Menschen wurden grundlos eingekesselt und schikaniert, erinnerte der Nationalratsabgeordnete und verweist auf angebliche “Stürmungen” eines Verwaltungsgebäudes und auf das Parlament, das damals eine Baustelle war.
Die Behauptungen des damaligen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) hatten für einigen Wirbel gesorgt – die Beweise für den versuchten “Sturm auf das Parlament” (das damals wegen Generalsanierung auch gar nicht das Parlament, sondern nur eine Baustelle war) durch Corona-Demonstranten blieb Nehammer aber schuldig. Die Medien hatten diese haarsträubenden Thesen jedoch trotzdem unkritisch übernommen.
Niemand entschuldigte sich bei Corona-Demonstranten
Hafenecker betonte, wie seitens des schwarzen Innenministeriums mit zweierlei Maß gemessen wird: Niemand hatte sich dort bei den hunderttausenden Corona-Demonstranten für die ungerechtfertigte Behandlung entschuldigt, aber wenn “fünfzig Antifa-Camper gebeten werden, ihre Ausweise herzuzeigen, dann kümmert sich monatelang eine Untersuchungskommission darum. Das geht eindeutig zu weit“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär empört.
Bei einem “antifaschistischen Sommercamp” beim Museum Peršmanhof im Bezirk Völkermarkt (Kärnten) war es unlängst zu einem Großeinsatz der Exekutive gekommen, der mit zahlreichen Anzeigen endete. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kündigte daraufhin an, den Einsatz durch eine Kommission (die natürlich aus linken Aktivisten besteht) prüfen zu lassen.
