Es geht drunter und drüber im Außenministerium. Postenschacher, Datenlecks, ein hoher Diplomat, der trotz eines Mega-Skandals weiter im Ministerium tätig ist, und ein “Deregulations-Staatssekretär”, der durch bizarre Auftritte und hohe Kosten aufgefallen ist, aber bisher keine zählbare Leistung erbracht hat. „So kann es nicht weitergehen“, konstatiert FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst.
Keine Führungsqualität erkennbar
Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin kritisiert Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung scharf. Angesichts von Skandalen wie Datenlecks und Sicherheits-Pannen stellt sie die Eignung Meinl-Reisingers in Frage und ortet in ihr ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Besonders kritisiert sie, dass die Ministerin von Vorfällen oft nur „aus den Medien“ erfahren haben will und Führungsqualität vermissen lasse. “Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten”, schreibt Fürst der Neos-Parteichefin ins Stammbuch.
Reputationsschaden für Österreich
Fälle wie der Skandal um den abberufenen EU-Botschafter Thomas Christopher Oberreiter und ein mutmaßlicher Cyber-Angriff auf sensible Ministeriums-Daten seien bezeichnend für die Krise im Außenministerium, so Fürst und fordert hinsichtlich der aufgetretenen Sicherheitslücken eine rasche Aufklärung. Schon alleine die Affäre um den Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit sei beispiellos und abschreckend zugleich. Doch anstatt für schonungslose Aufklärung zu sorgen, setze Meinl-Reisinger alles daran, den Skandal unter den Teppich zu kehren, klagt die Oppositionspolitikerin an. Für sie rieche das nach einer Vertuschungsaktion, wie man sie schon zu oft bei der ÖVP gesehen habe. Ihre Forderung nach Transparenz und Aufklärung gilt umso mehr, als heute, Freitag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenenecker von einem weiteren Daten-Skandal im Außenministerium berichtet hat.
Staatssekretär tingelt durch die Welt
Eine weitere Baustelle im Ministerium ortet Fürst in Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos), der als „Vize-Außenminister“ agiere und durch fragwürdige Reisen wie zuletzt nach Turkmenistan Steuergelder verschwende. „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche“, kritisiert Fürst die zweifelhafte Rolle von Meinl-Reisingers Parteikollegen und fragt, ob die Ministerin von dessen Aktivitäten überhaupt gewusst habe.
