Die Altparteien-Regierung der BRD streitet die Vorwürfe, die sich aus dem US-Menschenrechtsbericht für Deutschland ergeben (unzensuriert berichtete), ab. Der amerikanische Bericht prangerte unter anderem die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland an.
SPD sieht “sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit”
Zudem wurde durch den Bericht deutlich, dass die Einwanderung hunderttausender Moslems zu massivem Antisemitismus führt, für den die politische Führung der BRD jedoch angebliche Rechtsextremisten verantwortlich macht. “Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen”, behauptete hingegen die Bundesregierung nun in einer Stellungnahme zu dem Report. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD) bestritt auch, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch für ein politisches Lager gelte. Die USA hatten dies als “bedeutendes Menschenrechtsproblem” angeprangert.
Meyer behauptete zudem im Namen des Kabinetts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): “Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt.” Vielmehr gelte “ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.” Ein Bürger meinte daraufhin im Netz: “Die Kritik der USA ist berechtigt. Und wenn ich Meyers “Es findet keine Zensur statt” höre, erinnert mich das irgendwie an “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.” Der berühmte Ausspruch von DDR-Diktator Walter Ulbricht kurz vor dem Bau der Berliner Mauer 1961 ist als besonderes Beispiel für verlogene Politik in die Geschichte eingegangen.
60 Prozent wissen: Es gibt keine Meinungsfreiheit in der BRD
Laut Umfragen glauben inzwischen nur noch 40 Prozent der Deutschen, dass man im Land seine Meinung frei äußern kann, ohne Nachteile zu erleiden. Und die Tatsache, dass Regierungskritiker wie Michael Ballweg wegen nichts im Gefängnis saßen und von einem Gericht zum anderen gezerrt wurden, spricht auch nicht gerade für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist in der BRD ebenfalls nicht gegeben, wenn Cathy Hummels Worte verwenden darf, die Björn Höcke verboten sind.
Aber von solchen Dingen wollen Leute wie Unionsfraktionschef Jens Spahn natürlich nichts wissen. Zwar reagierte er verständnisvoller auf die Kritik des Berichts aus dem US-Außenministerium und warnte vor der Tabuisierung bestimmter Themen: “Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen, zu tabuisieren”. Gleichzeitig wird auch er nichts am aktuellen Zustand in der BRD ändern. Oder wurde unter der Kanzlerschaft der Union bisher auch nur eines der die Redefreiheit einschränkenden Gesetze zurückgenommen? Nein. Stattdessen ist auch diese BRD-Regierung stolz darauf, gegen Menschen wegen Worten im Internet sogenannte Aktionstage durchzuführen.
