Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist tatsächlich den Argumenten der Verlierer-Ampel gefolgt und lässt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung politischer Einflussnahme im ÖVP-Innenministerium nicht zu. Die FPÖ will sich aber nicht geschlagen geben.
U-Ausschuss abgewiesen
Das Höchstgericht wies heute, Mittwoch, den Antrag von 46 Abgeordneten der FPÖ ab, einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats für rechtswidrig zu erklären. Der Gang zum VfGH war notwendig geworden, weil die Regierungsparteien zuvor ein Verlangen der FPÖ für einen parlamentarischen U-Ausschuss abgelehnt hatten. Die Richter, allesamt politisch besetzt, folgten im Wesentlichen den Argumenten der Dreier-Koalition – und zwar, dass der Untersuchungsgegenstand „keinen ausreichend bestimmbaren und abgrenzbaren Vorgang“ habe.
“Sieg der Blockierer und Vertuscher”
Wie berichtet, wollten die Freiheitlichen die möglichen politischen Machenschaften rund um die Corona-Repressalien und das mysteriöse Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek prüfen. In einer ersten Reaktion sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung, dass das ÖVP-Machtkartell eine Schutzmauer errichte und die Angst vor Aufklärung riesengroß sei. Es sei ein “Sieg der Blockierer und Vertuscher und ein schwarzer Tag für die parlamentarische Kontrolle”.
Juristische Spitzfindigkeiten
Hafenecker sprach davon, dass mit juristischen Spitzfindigkeiten die Aufarbeitung von Corona-Unrecht und ÖVP-Machtmissbrauch verhindert werden soll. Wörtlich sagte er:
Das ist keine juristische Niederlage für uns, sondern der politische Offenbarungseid eines schwarzen Systems, das seine dunklen Machenschaften um jeden Preis im Verborgenen halten will. Tragisch ist auch, dass SPÖ und Neos, die in den Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre immer versucht haben, an der Aufklärung mitzuarbeiten, der ÖVP dabei Schützenhilfe leisten.
“Österreicher haben ein Recht auf die Wahrheit”
Der FPÖ-Generalsekretär kündigte zudem Konsequenzen an: Diese Farce beweise, dass die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse dringend reformiert werden müsse, um die Obstruktion durch die Systemparteien künftig zu unterbinden. Die ÖVP und die Verlierer-Ampel mögen heute jubeln, so Hafenecker, weil sie die Aufklärung vorerst verhindert hätten. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Selbstverständlich werde die FPÖ kraft ihrer Mandate weiterhin daran festhalten, die untersuchungswürdigen Themenkomplexe Pilnacek- und Corona-Repressalien parlamentarisch im Rahmen von Untersuchungsausschüssen aufzuarbeiten. Die Österreicher hätten ein Recht auf die Wahrheit, „und wir werden sie ihnen liefern!“, versprach der FPÖ-Generalsekretär.
