Im Jahresbericht des US-Außenministeriums wurde erkannt, dass sich die Menschenrechtslage in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres massiv verschlechtert hat. Der am Dienstag in Washington vorgestellte Bericht schlägt bereits hohe Wellen, sodass auch Medien wie web.de darüber berichteten. Die für den Bericht zuständigen Diplomaten nahmen zahlreiche Länder unter die Lupe und kritisieren auch sehr deutlich die BRD.
Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt
Wörtlich schreiben sie, “Einschränkungen der Meinungsfreiheit” und antisemitische Gewalt stellten in der Bundesrepublik “erhebliche Menschenrechtsprobleme” dar. Es fällt auch das Wort “Zensur”. Die gebe es in Deutschland auf Online-Plattformen. Der US-Menschenrechtsbericht verweist dabei auf die europäische und deutsche Auflage für soziale Medien, sogenannte Hassbotschaften zu löschen. Oft verstehen die herrschenden Parteien unter dem Wort jedoch auch Kritik an ihnen selbst und der Regierung oder etwa der Einwanderungspolitik.
Der US-Menschenrechtsbericht würdigt zwar, dass das deutsche Grundgesetz im Grunde die Presse- und Meinungsfreiheit garantiere. Dann aber heißt es: “Nichtsdestotrotz hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht Einschränkungen für die Meinungsfreiheit von Gruppen verhängt, die sie als extremistisch betrachtet.” Dadurch sind die Grundrechte zwar auf dem Papier noch da, aber in der Realität sucht man sie vergeblich.
BRD-Regierung verharmlost Judenhass der Moslems
Laut dem Menschenrechtsbericht haben sich zudem “antisemitische Verbrechen” in Deutschland im ersten Dreivierteljahr 2024 “mehr als verdoppelt”. Im Kampf gegen die Ursachen wird kritisiert, die deutsche Politik und damit die Behörden legten einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme. Sie verharmlosten dagegen die Rolle eingewanderter Moslems. Daher zieht der Bericht in Zweifel, ob die Gefährdung von Juden in Deutschland wirklich von angeblichen Neonazis und vermeintlichen Rechten ausgehe: “Forschungen legen nahe, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (…) die Masseneinwanderung (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen war, die mit größerer Wahrscheinlichkeit antisemitische Überzeugungen vertreten als gebürtige Deutsche.” Konkret nennen die Autoren “Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in den vergangenen Jahren”.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA zu Recht Kritik an der Meinungsfreiheit in Deutschland üben. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte US-Vizepräsident JD Vance der deutschen Regierung vorgeworfen, Kritik in wichtigen politischen Fragen zu kriminalisieren (unzensuriert berichtete). Auch den Umgang mit der AfD bemängelte der republikanische Politiker. Der damalige Oppositionsführer und heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Ampel-Regierung gegen die Vorwürfe in Schutz genommen und seinerseits Vance kritisiert. Der US-Vizepräsident dagegen traf sich anschließend demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel, die von der Sicherheitskonferenz ausgeschlossen worden war. Im Mai nannte US-Außenminister Marco Rubio die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst “verkappte Tyrannei” in Deutschland.
