Fünf Jahre Schwarz-Grün und ein halbes Jahr Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos haben Österreich heruntergewirtschaftet. Das Märchen vom „reichen Österreich“ lässt sich nicht mehr länger aufrechterhalten.
Heimische Wirtschaft braucht liberale Reformen
FPÖ-Wirtschaftssprecherin und Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm hat in einer Pressemitteilung ihre Besorgnis über die wirtschaftliche Lage Österreichs Ausdruck verliehen. Demnach zählt unser Land, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, nicht mehr zu den zehn reichsten Nationen der Welt, was sie als Symptom einer fehlenden marktwirtschaftlichen Reformpolitik sieht.
Statt freier Marktwirtschaft dominiere zu viel Staat und Interventionismus, was zu Stagnation und sinkendem Wohlstand führe, so Kolm. Die Wirtschaftsexpertin vergleicht Österreich mit Ländern wie Argentinien, die durch liberale Reformen einen Aufschwung erzielten, und wirft der schwarz-rot-pinken Regierung vor, sich in Nebenschauplätzen wie der Teilzeitarbeit zu verzetteln.
Regierung auf wirtschaftspolitischem Holzweg
Kolm kritisiert die SPÖ für ihre Umverteilungspolitik und einen „marxistischen Feldzug gegen Tüchtige“, während die ÖVP dies mittrage. Jüngste Forderungen des SPÖ-Finanzministers Markus Marterbauer nach staatlichen Preiseingriffen bezeichnet sie als riskant und sagt: „Preiseingriffe sind auf lange Sicht kein Heilmittel gegen die Teuerung und sollten nur als absolute Notmaßnahme kommen.“ Stattdessen sei die Teuerung eine Folge politischer Eingriffe, wie dem Green Deal seit 2019 und dem Ziel „Netto-Null Emissionen bis 2040“, die die Energie verteuert hätten.
Belastungen steigen, Lebensstandard sinkt
Illustriert wird das Regierungsversagen durch wirtschaftliche Kennzahlen. International im Spitzenfeld liegt Österreich nur noch bei Negativfaktoren wie der Teuerung (plus 3,5 Prozent), dem Staatsschuldenanstieg, den Arbeitskosten, der Einkommenssteuer (50 Prozent), der Staatsquote (54,4 Prozent der Wirtschaftsleistung) und den Sozialausgaben. Beim Wirtschaftswachstum für 2025 wird ein Rückgang von minus 0,3 Prozent erwartet, was den letzten Platz unter allen EU-Staaten bedeutet. Im Durchschnitt liegt in der Union das Wirtschaftswachstum bei plus 1,1 Prozent.
Kolm weist diesbezüglich darauf hin, dass mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch den Staat ausgegeben werden, der gleichzeitig der größte Sozialstaat sei. Gleichzeitig könnten laut einer Lazarsfeld-Umfrage 59 Prozent der Österreicher ihren Lebensstandard nicht mehr halten.
Mehr privat, weniger Staat
Im Gegensatz zur EU- und Regierungsagenda plädiert die FPÖ für eine Abkehr von deren wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik. Kolm fordert eine Reformagenda, die Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Kapitalmarkt stärkt und stellt fest: „Es braucht ein neues Regierungsprogramm unter Führung der FPÖ – für ein reiches Österreich, damit es wieder zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt zählt“.
