Nach dem Beschluss des Bundestrojaners von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner geht mit der Ausweitung der Videoüberwachung der ÖVP-Überwachungsstaat in die nächste Runde. Auf mehr als 100 Plätzen in ganz Österreich sollen Überwachungskameras per Erlass des Innenministers installiert werden. Laut ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sei es den kriminellen Jugendbanden zu verdanken, dass in nächster Zeit alle Österreicher rund um die Uhr überwacht werden müssen.
Holprige Rechtfertigung
Margit Laufer, Moderatorin der “ZIB 2” am vergangenen Sonntag, fragte Marchetti, ob es nicht ein grober Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sei, wenn eine große Anzahl an Menschen flächendeckend überwacht wird? Dieser erwiderte holprig:
Es gibt wie gesagt einen erhöhten Sicherheitsbedarf in manchen Gebieten, und dem müssen wir auch nachkommen.
Die Moderatorin entgegnete ihm, dass die Videoüberwachung nicht immer dazu führe, dass Kriminalität eingedämmt werde, sondern diese nur verschoben wird. Dorthin, wo keine Kamera-Augen wachen.
Wie weitet der Erlass die Überwachung aus?
An einem Ort muss derzeit entweder ein größeres Verbrechen wie Mord oder eine hohe Anzahl an kriminellen Aktivitäten wie Raub oder Drogenhandel stattgefunden haben, um dort eine Videoüberwachung zu rechtfertigen. Der Reumannplatz in Wien-Favoriten ist mit seinen Überwachungskameras ein typisches Beispiel für so einen Ort.
Der kommende Erlass des ÖVP-Innenministers erlaubt es den Behörden, Überwachungskameras an allen Orten zu installieren, wo Anzeichen für künftige Verbrechen und erkennbare kriminelle Strukturen gegeben sind. Das bedeutet, dass die Behörden unter Karner willkürlich entscheiden können, tausende von unschuldigen Österreichern zu überwachen, um gegen die potenziellen Verbrechen einer kleinen Gruppe anzukämpfen.
Persönliche Rechte der Österreicher bedroht
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sagte gegenüber dem ORF:
Nur weil der ÖVP-Innenminister bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt, dürfen unsere Bürger nicht grundlos bespitzelt werden.
Neben der FPÖ kritisiert auch die Datenschutzrecht-NGO epicenter.works den großen Eingriff in die Privatsphäre und warnt, dass die Behörden mit einem Knopfdruck mittels Künstlicher Intelligenz (KI) Bewegungsprofile von hunderten Österreichern erstellen könnten.
Applaus von SPÖ-Bürgermeister Ludwig
Der kommende Erlass des ÖVP-Innenministers bekommt hingegen vom Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig (SPÖ), ungeteilten Applaus. Und das verwundert nicht.
An der Ausweitung der Videoüberwachung erkenne man, dass das Versagen von ÖVP und SPÖ in der Migrationspolitik durch den Eingriff in die persönlichen Rechte unbescholtener Österreicher kaschiert werden soll, ist FPÖ-Mandatar Darmann überzeugt. Kriminelle Jugendbanden dienen laut ÖVP-Generalsekretär Marchetti als Vorwand für den Erlass. Diese bestünden großteils aus illegal eingereisten Migranten, die seit 2015 durch das Zauberwort „Asyl“ einen Aufenthaltsstatus in Österreich erworben haben.
Kamera-Bespitzelung ähnliche Show-Maßnahme wie “Messerverbote”
Der ÖVP-Innenminister lässt sie ungehindert ins Land, die Stadt Wien lockt sie durch fette Sozialleistungen, sodass die Ghettos und Parallelgesellschaften samt kriminellen Strukturen immer größer werden. Daran wird auch die verstärkte Kameraüberwachung wenig ändern, so wie die wirkungslosen “Messerverbotszonen” in Wien-Favoriten. Einzig spürbare Gegenmaßnahme wäre der von der FPÖ seit Jahren geforderte totale Asylstopp samt umfassender Remigration arbeits- und integrationsunwilliger sowie krimineller Migranten. Doch das wird weder mit ÖVP noch SPÖ geschehen. Ändern kann dies nur der Wähler.
