Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir hat angekündigt, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 mit seiner Partei stärkste Kraft werden zu wollen. Doch mit einem Vorschlag stößt er auf enormen Widerspruch, vor allem bei jungen Wählern: Der Mann aus der Partei, die für das Wahlrecht ab 16 eintritt, will nämlich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
Kein Internet mehr, dafür GEZ-Fernsehen
“Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. Es gibt Fahrstunden und ein schrittweises ‘Ranführen. So müssen wir es auch mit den sozialen Medien halten”, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister laut tagesschau.de. Plattformen wie TikTok oder Instagram sollten erst ab 16 Jahren zugänglich sein. Das Fernsehen scheint Özdemir den Jugendlichen jedoch nicht verbieten zu wollen. Mit anderen Worten: Die jungen Leute sollen ruhig brav GEZ-zwangsfinanzierte Sendungen schauen dürfen, die im Sinne der Machthaber berichten, aber zu alternativen Informationsmöglichkeiten dürfen sie keinen Zugang bekommen.
Hinkender Vergleich mit Alkoholverbot
Özdemir begründet dies mit der Gefahr unbegleiteter Mediennutzung. Kinder und Jugendliche müssten einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones lernen. Und das unter enger Begleitung. Auch Kontrollen hält der Grünen-Politiker für möglich. Das Argument, Altersgrenzen seien nicht durchsetzbar, lasse er nicht gelten: “Dann müsste man auch Alkohol für alle freigeben. Es fordert doch auch kein normaler Mensch, dass wir erlauben, dass Kleinkinder Alkohol trinken.”
Angst der Grünen vor alternativen Medien
Dabei ignoriert er freilich, dass Alkohol für gewöhnlich im Laden gekauft wird, und selbst da schicken diejenigen, die ihn noch nicht trinken dürfen, einfach einen Volljährigen vor, um das Zeug für sie zu kaufen. Davon ganz abgesehen hinkt der Vergleich, denn es gibt in Deutschland ein Recht auf Informationsfreiheit für alle, während Alkohol erst ab 18 erlaubt ist. Özdemir dürfte lediglich Angst davor haben, dass die Jugendlichen an Informationen kommen, die nicht vom Mainstream kontrolliert werden und die dazu führen könnten, dass sie keine Grünen mehr wählen.
