Zwischen 2021 und 2029 fließen rund 630 Millionen Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt, also Steuergelder, in Projekte der Bundesregierung mit der Bill & Melinda Gates Stiftung.
Geld für Agrarinnovation
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Gates-Stiftung beteiligt sich in diesen Vorhaben als sogenannter „Kofinanzier“ mit insgesamt gut 31 Millionen US-Dollar, unter anderem in Programmen zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Agrarinnovation.
Dies ist insofern brisant, zumal Gates in den letzten Jahrzehnten massiv in die Landwirtschaft investiert hat. Er ist der größte private Landbesitzer in den USA (rund 100.000 Hektar Ackerland, 11.000 Hektar anderes Land), verteilt in 19 Bundesstaaten. Zusätzlich besitzt er auch über seine Investmentfirma Cascade Investment gewaltige Landmassen in den USA.
Geldgeschenke an Soros-Stiftung
Neben der Gates Stiftung werden auch andere US-amerikanische Organisationen mit deutschen Steuergeldern finanziert. Dabei tauchen immer wieder umstrittene Namen auf.
So die Open Society Foundations des durch Spekulation reich gewordenen Milliardärs George Soros. Die Organisation, die überall dort ihre Hände im Spiel hat, wo linke Gesellschaftspolitik betrieben und zum Durchbruch verholfen werden soll, erhielt im Rahmen einer gemeinsamen Maßnahme zur globalen Drogenpolitik zwischen 2021 und Anfang 2025 rund 5,08 Millionen Euro aus Berlin – bei einem Eigenanteil der Stiftung von lediglich 165.000 Euro.
Deutsches Geld fürs Ausland
Weitere geförderte Partner sind der German Marshall Fund of the United States. Sie erhält unter anderem 500.000 Euro für Klima- und Demokratieprojekte, die Ford Stiftung 16,5 Millionen Euro für Gewaltpräventionsprojekte nicht in Deutschland, sondern in Südafrika, sowie die Bertelsmann Stiftung in Washington, D.C. (!) 30.000 US-Dollar für Klimaprojekte.
Linke Organisationen, wohin man schaut
Auch in Deutschland ansässige transatlantische Nichtregierungsorganisationen werden üppig finanziert: Das Zentrum Liberale Moderne in Berlin erhält 2025 mehr als 1,1 Millionen Euro. Das Progressive Zentrum bekommt ebenfalls 500.000 Euro plus 204.068 Euro für ein Arbeitsweltprojekt. Das Aspen Institute Deutschland wird mit insgesamt rund 803.940 Euro gefördert, etwa für Delegationsreisen und eine Westbalkan-Initiative.
Subventionskaiser Bill Gates
Addiert man die für 2025 ausgewiesenen Einzelposten, fließen allein in diesem Jahr knapp sechs Millionen Euro an zwölf deutsche Einrichtungen mit transatlantischem Bezug sowie an US-basierte Stiftungen und Thinktanks. Den Löwenanteil streicht jedoch Bill Gates ein: von den langfristigen Förderungen bis 2029 in Summe von mehr als 652 Millionen Euro kassiert er 630 Millionen.
Schönreden durch die Bundesregierung
Die Bundesregierung rechtfertigt diese Zahlungen mit der Bedeutung „der Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen“ sowie der inhaltlichen Ergänzung staatlicher Außenpolitik durch Nichtregierungsorganisationen.
Die AfD kritisiert den Abfluss deutscher Steuergelder in private Organisationen fremder Staaten. Sie bemängelt fehlende parteipolitische Neutralität mancher Empfänger und hinterfragt ganz grundsätzlich die hohen Summen angesichts knapper Haushaltsmittel.
