Endlich sollen Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien im Ukraine-Krieg stattfinden.
Treffen Mitte August
Im Weißen Haus kündigte US-Präsident Donald Trump das lang erwartete Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Mitte August in Alaska an. Es ist das erste persönliche Zusammenkommen seit dem Gipfel Bidens mit Putin 2021.
Trump deutete bereits im Vorfeld an, dass ein „gewisser Gebietsaustausch zum Wohle beider Seiten“ angedacht sei, was Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland bedeuten dürfte. Der Präsident nannte das Szenario einen Kompromiss – dahinter stünde der Wunsch, den Krieg endlich zu beenden.
Ukraine von Verhandlungen ausgeschlossen
Die Verhandlungen dürften ohne Beteiligung Kiews stattfinden. Präsident Selenskyj, der den Krieg seit Februar 2022 führt und sich seit Anbeginn nicht nur auf die Unterstützung der westlichen Staaten stützt, sondern vor allem auch deren Ziele verfolgt.
Gebietsabtretungen lehnt Selenskyj kategorisch ab. Erneut betonte er, dass „Entscheidungen ohne die Ukraine“ inakzeptabel seien, sowohl auf Verfassungsgrundlage als auch aus Prinzip.
Europa poltert – am Katzentisch
Im Vorfeld bemühten sich jene europäischen Staaten, die gegen Russland seit Anfang des Krieges Front machen, nämlich Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Finnland, die Bundesrepublik Deutschland und die EU-Kommission um eine gemeinsame Erklärung: Grenzen dürften nicht mit Gewalt geändert werden, und Verhandlungen würden nur im Rahmen eines Waffenstillstands geführt – mit der Ukraine am Tisch.
Doch ihre Stimme bleibt schwach und ungehört. Georgia Meloni hatte Italien oder sogar den Vatikan als Austragungsort des Gipfeltreffens angeboten. Doch Moskau lehnte ab, da Italien stets gegen Russland Stellung bezogen hatte.
Europäische Reaktionen
Laut Reuters bekräftigte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer klar die „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine. Auch Frankreich stellte sich deutlich hinter Kiew. Präsident Emmanuel Macron nannte Russland einen „Aggressor“ und erklärte geradezu weinerlich, dass „auch die Europäer unbedingt Teil der Lösung sein müssten, denn ihre Sicherheit stünde auf dem Spiel.“
Auch Polen, das stets besonders laut gegen Russland aufgetreten war, fordert die Beteiligung Kiews an den Friedensgesprächen. Doch die europäischen Politiker werden scheinbar bloß ignoriert – dürfen aber zahlen.
EU-Milliardenhilfe vor Auszahlung
Parallel zu den politischen Verhandlungen fließt nämlich weiter Geld: Die EU genehmigte eine vierte Tranche aus der Ukraine-Fazilität über mehr als 3,2 Milliarden Euro, eingebettet in ein Gesamtpaket von 50 Milliarden Euro bis 2027.
Seit Kriegsbeginn haben die europäischen Steuerzahler bereits fast 110 Milliarden Euro nach Kiew überwiesen. Den Wiederaufbau sollen sie auch bezahlen.
