Die Parteien der Verlierer-Ampel traten geschlossen auf und attackierten die FPÖ scharf – eine Aktion, die offiziell nicht abgesprochen gewesen sein soll. FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die Gelegenheit, um seinerseits in die Offensive zu gehen.
Schlechtes Zeugnis für die Koalition der Versager
Für Kickl ist klar: Die glück- und erfolglose Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS ist vor allem „Problemverursacher, Problemverlängerer, Problemvervielfältiger und Problemvergrößerer“. Unterstützung erhielt Kickl von den FPÖ-Generalsekretären Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, die der Koalition in den Bereichen Budget, Migration, Verteidigung und Postenvergabe ein glattes „Nicht genügend“ ausstellten.
Diese Politik löse keine Probleme, sondern vergrößere sie, erklärte Schnedlitz. Kickl ging noch weiter: Nur „Neuwahlen sofort“ könnten den Schaden für das Land minimieren.
Kickl-Einsatz für Neutralität “verantwortungslos”
Die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und NEOS hatte der FPÖ vorgeworfen, jede konstruktive Zusammenarbeit zu verweigern und wichtige Entscheidungen zu blockieren. Beim Thema Budget, so die Kritik, nehme die FPÖ „Belastungen für die Bevölkerung“ bewusst in Kauf, um daraus politisches Kapital zu schlagen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sehen die Regierungsparteien Kickls Haltung zur Ukraine als „verantwortungslos“ und auch an Kickls Einsatz für die Neutralität stößt man sich bei Schwarz, Rot und Pink.
FPÖ bleibt mit Abstand stärkste Kraft
Die FPÖ ficht das alles nicht an: Laut aktuellem APA-Wahltrend bleiben die Freiheitlichen mit rund 35 Prozent klar stärkste Kraft. Dass die verstärkten Angriffe der Koalition den Aufwärtstrend der Blauen bremsen können, ist daher unwahrscheinlich.
