Der „European Media Freedom Act“ (EMFA) der Europäischen Union trat am gestrigen Donnerstag weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Kraft. Ziel des Gesetzes soll es sein, die “Medienfreiheit” innerhalb der EU zu stärken und die Unabhängigkeit der Presse zu schützen. Damit bekommt die EU noch mehr Einfluss auf die nationalen Medien der Mitgliedstaaten.
EU kann nationale Medien drangsalieren
Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung des sogenannten „European Board for Media Services“ vor: einer neuen Behörde, die Medien und ihre Akteure überwachen und bei angeblichen Regelverstößen einschreiten soll. Diese Behörde kann dann die nationale Souveränität in Medienfragen einschränken und redaktionelle Entscheidungen beeinträchtigen.
Öffentlich-rechtliche Medien werden bevorzugt
Auf jeden Fall freuen auf das Gesetz kann man sich bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn für diese gibt es bald noch mehr Geld. Während die Staatssender demnach auf eine dauerhafte Unterstützung zählen können, können regierungskritische private Medien benachteiligt werden. Einen “direkten Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten und die Unabhängigkeit unserer Medien”, nannte deshalb auch die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger den EMFA.
Bedrohung für kleine Medien
Besonders, dass die ohnehin schon mehr als großzügig ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Medien bevorzugt, kleine Medien aber vernachlässigt werden, stört die Europa-Mandatarin:
Private, oft regierungskritische Anbieter werden ausgehungert, während staatliche Sender mit EU-Rückendeckung durchgefüttert werden. Das schafft keine Medienvielfalt – das schafft eine gleichgeschaltete Meinungselite.
Druck auf unliebsame Medien unter Deckmantel der Transparenz
Auch Transparenz- und Eigentumsoffenlegungspflichten enthält der EMFA – ein zweischneidiges Schwert, wie Steger Parteikollegin im EU-Parlament ergänzte:
Was als Transparenz verkauft wird, kann gezielt genutzt werden, um unliebsame Medien unter Druck zu setzen und wirtschaftlich zu schädigen. Wer nicht in das gewünschte Meinungsspektrum passt, gerät ins Visier.
Die Freiheitlichen wollen sich damit nicht abfinden: Man werde “weiter dafür kämpfen, dass es in Europa Platz für echte Meinungsvielfalt, kritischen Journalismus und nationale Selbstbestimmung gibt“, so Dieringer.
